3 PStG-DV 2013

Belehrung

In forcesince 23 Dec 2023
(1)

§ 3. Die Eltern sind auf die Rechtsvorschriften über die Namensführung ihrer Kinder hinzuweisen. Diese Belehrung entfällt bei der Abgabe von kindesnamensrechtlichen Erklärungen unter Verwendung der Funktion E-ID (§§ 4 ff E-GovG) gemäß § 13 Abs. 4 und § 38 Abs. 5 PStG 2013. Kindesnamensrechtliche Erklärungen sind zu beurkunden und einzutragen.

(2)

Die Eintragung hat den Personenstand zum Zeitpunkt der Geburt darzustellen.