16 EGVO 2013

Gebühr für Erteilung oder Änderung der Ermächtigung von Sicherungszeichen

In forcesince 1 Jan 2014
(1)

§ 16. Für die Erteilung oder die Änderung der Ermächtigung zur Anbringung von Sicherungszeichen sind Gebühren gemäß Tarif L zu entrichten.

(2)

Die Grundgebühr ist auch zu entrichten, wenn die Ermächtigung nicht erteilt wird.