(1)
§ 16. Für die Erteilung oder die Änderung der Ermächtigung zur Anbringung von Sicherungszeichen sind Gebühren gemäß Tarif L zu entrichten.
(2)
Die Grundgebühr ist auch zu entrichten, wenn die Ermächtigung nicht erteilt wird.
Gebühr für Erteilung oder Änderung der Ermächtigung von Sicherungszeichen
§ 16. Für die Erteilung oder die Änderung der Ermächtigung zur Anbringung von Sicherungszeichen sind Gebühren gemäß Tarif L zu entrichten.
Die Grundgebühr ist auch zu entrichten, wenn die Ermächtigung nicht erteilt wird.