65 BiBuG 2014

Kostentragung

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×
(1)

§ 65. Sämtliche Kosten der Behörde hat die Wirtschaftskammer Österreich zu tragen.

(2)

Die Wirtschaftskammer Österreich kann zur Bedeckung der Kosten für die Vollziehung der durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben vom Einschreiter einen Kostenersatz einheben. Die Höhe des Kostenersatzes ist nach dem tatsächlichen Aufwand zu bemessen und durch die Behörde durch Verordnung festzulegen. Diese Verordnung ist durch die Behörde im Internet kundzumachen. Die im Internet kundgemachten Inhalte müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und gebührenfrei zugänglich sein und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden können.

  • VfGH 01.03.2023, G146/2022Decision

    in eventu §63 Abs1 BiBuG 2014 und §65 Abs2 BiBuG;

    1 Mar 2023 · JFT_20230301_22G00146_00

  • VfGH Rechtssatz, G146/2022Decision

    … Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge des BVwG auf Aufhebung des §63 Abs1 BiBuG idF BGBl I 66/2020 und §65 Abs2 BiBuG idF BGBl I 191/2013. Vom VwGVG abweichende Regelungen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des …

    1 Mar 2023 · JFR_20230301_22G00146_01