§ 3. Notifizierende Behörde ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Er hat innerhalb seines Wirkungsbereiches eine Organisationseinheit mit der operativen Durchführung der Notifizierung zu betrauen und mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten. Das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nimmt die Notifizierung nach Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vor.
3 BPNG 2013
Notifizierende Behörde
In forcesince 1 Jul 2026
Changed on 1 Jul 2026
§ 3. Notifizierende Behörde ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und TourismusWohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Er hat innerhalb seines Wirkungsbereiches eine Organisationseinheit mit der operativen Durchführung der Notifizierung zu betrauen und mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten. Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und TourismusWohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nimmt die Notifizierung nach Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vor.
- 1 Jul 2026 – todayin force
- 1 Apr 2025 – 1 Jul 2026earlier wording
- 12 Jul 2013 – 1 Apr 2025earlier wording