12 Produktenbörsegesetz

Vollzugsklausel

In forcesince 1 Jul 2013

§ 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut, und zwar

1.

hinsichtlich des § 3 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und

2.

hinsichtlich der §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.