33 BSFG 2013

Aufsicht

No longer in force
(1)

§ 33. Der Bundes-Sportförderungsfonds unterliegt der Aufsicht der Bundesministerin/des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, insbesondere ihrer/seiner für die Revision zuständigen Dienststellen.

(2)

Die Aufsicht erstreckt sich auf

1.

die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen,

2.

die Erfüllung der dem Bundes-Sportförderungsfonds obliegenden Aufgaben und

3.

die Gebarung des Bundes-Sportförderungsfonds.

(3)

Im Rahmen der Aufsicht obliegt der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport insbesondere

1.

die Genehmigung der Geschäftsordnung des Kuratoriums und

2.

die Entlastung des Kuratoriums.

(4)

Die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Bundes-Sportförderungsfonds zu informieren. Die Organe des Bundes-Sportförderungsfonds sind verpflichtet, jederzeit und unverzüglich

1.

der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport derartige Auskünfte zu erteilen,

2.

Geschäftsstücke und Unterlagen über die von ihr/ihm bezeichneten Gegenstände vorzulegen,

3.

von ihr/ihm angeordnete Erhebungen anzustellen,

4.

von ihr/ihm angeordnete Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen und

5.

in Bücher und Schriften Einsicht zu gewähren.

Die Niederschriften über die Sitzungen des Kuratoriums sind der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport unverzüglich vorzulegen.

(5)

Die Gebarung des Bundes-Sportförderungsfonds unterliegt der Prüfung des Rechnungshofes.

  1. 1 Jan 2014 – 1 Jan 2018earlier wording