5 Tierschutz – Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen

Verfall

No longer in force

§ 5. Gegenstände, die zur Übertretung der im Anhang genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union in Verbindung mit diesem Bundesgesetz verwendet wurden, sind für verfallen zu erklären, wenn zu erwarten ist, dass der Täter sein strafbares Verhalten fortsetzen oder wiederholen wird.

  1. 13 Mar 2013 – 1 Sep 2022earlier wording