§ 5. Gegenstände, die zur Übertretung der im Anhang genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union in Verbindung mit diesem Bundesgesetz verwendet wurden, sind für verfallen zu erklären, wenn zu erwarten ist, dass der Täter sein strafbares Verhalten fortsetzen oder wiederholen wird.
5 Tierschutz – Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen
Verfall
No longer in force
- 13 Mar 2013 – 1 Sep 2022earlier wording