§ 12. Verordnungen gemäß § 7 Abs. 2 Z 5 sind nur insoweit zu erlassen, als dies zur Aufrechterhaltung der Versorgung mit Energieträgern erforderlich ist. Auf die Vermeidung von gefährlichen Belastungen für die Umwelt ist Bedacht zu nehmen. Entgegenstehende Regelungen sind für die Dauer der Geltung dieser Verordnungen nicht anzuwenden.
12 EnLG 2012
Änderung der Anforderungen an die Beschaffenheit von Energieträgern
Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung ErdölLaw
… über Lenkungsmaßnahmen für flüssige Energieträger (Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl) Aufgrund § 5, § 7 Abs. 2 sowie der §§ 8 bis 12 des Bundesgesetzes über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung 2012 …
Changed on 28 Jul 2021
§ 12. Verordnungen gemäß § 7 Abs. 2 Z 5 sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und nur insoweit zu erlassen, als dies zur Aufrechterhaltung der Versorgung mit Energieträgern erforderlich ist. Auf die Vermeidung von gefährlichen Belastungen für die Umwelt ist Bedacht zu nehmen. Entgegenstehende Regelungen sind für die Dauer der Geltung dieser Verordnungen nicht anzuwenden.
- 28 Jul 2021 – todayin force
- 26 Feb 2013 – 28 Jul 2021earlier wording