§ 24. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
1.
hinsichtlich des § 13 Abs. 1 Z 1 der Bundesminister für Inneres,
2.
im Übrigen der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betraut.
Vollziehung
§ 24. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
hinsichtlich des § 13 Abs. 1 Z 1 der Bundesminister für Inneres,
im Übrigen der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betraut.