19 IVS-G

Verkehrstelematikbericht

In forcesince 24 Apr 2026
(1)

§ 19. Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur erstattet dem Nationalrat zum 30. Juni jeden Jahres einen Verkehrstelematikbericht.

(2)

Der Bericht hat zu enthalten:

1.

Statusberichte in nationaler, internationaler und grenzüberschreitender Hinsicht über aktuelle Entwicklungen und Forschungsergebnisse über intelligente Verkehrssysteme;

2.

eine Beschreibung neuer einsatzbereiter bzw. in Vorbereitung befindlicher IVS-Dienste;

3.

eine Beschreibung aktueller Problemstellungen und Konfliktfelder;

4.

eine Übersicht über den IVS-relevanten nationalen und europäischen Rechtsrahmen;

5.

eine Beschreibung der Maßnahmen, Projekte und Initiativen, die im vergangenen Jahr in den vorrangigen Bereichen sowie darüber hinaus durchgeführt wurden;

6.

eine Aufstellung der daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen;

7.

eine Vorschau über jene Maßnahmen und Projekte, die für das Berichtsjahr und für die nächstfolgenden Jahre in Aussicht genommen sind;

8.

eine allgemeinverständliche Zusammenfassung.

(3)

Der Verkehrstelematikbericht ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur zu veröffentlichen.