54 VwGVG

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(1)

§ 54. Gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Rechtspflegers (§ 2) kann Vorstellung beim zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichtes erhoben werden.

(2)

Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Rechtspflegers ist eine abgesonderte Vorstellung nicht zulässig. Sie können erst in der Vorstellung gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden.

(3)

Die Frist zur Erhebung der Vorstellung beträgt zwei Wochen. § 7 Abs. 4 Z 1, 2 und 4 ist sinngemäß anzuwenden.

(4)

Jedes Erkenntnis und jeder Beschluss im Sinne des Abs. 1 hat eine Belehrung über die Möglichkeit der Erhebung einer Vorstellung beim zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichtes zu enthalten. Das Verwaltungsgericht hat auf die bei der Einbringung einer solchen Vorstellung einzuhaltenden Fristen hinzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VfGH 03.03.2015, G181/2014Decision

    Den Anträgen liegen Verfahren über Vorstellungen gemäß §54 VwGVG gegen durch Rechtspfleger erlassene Erkenntnisse beim jeweils zuständigen Richter des antragstellenden Verwaltungsgerichtes im Rahmen von Verwaltungsstrafverfahren …

    3 Mar 2015 · JFT_20150303_14G00181_00

  • Bundesabgabenordnung2aLaw

    … In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden. § 54 VwGVG gilt jedoch sinngemäß für das Verfahren der Verwaltungsgerichte der Länder.

  • VwGH 20.01.2015, Ro 2014/05/0098Decision

    … 1 VwGG, sondern die Rechtsmittelbelehrung, dass gemäß § 54 VwGVG die Möglichkeit der Erhebung einer Vorstellung bei der zuständigen Richterin des Verwaltungsgerichtes bestehe, wobei die Vorstellung schriftlich innerhalb von zwei …

    20 Jan 2015 · JWT_2014050098_20150120J00

  • VfGH 28.09.2015, G256/2015Decision

    … übertragenen Angelegenheit, welche vom Art6 EMRK erfasst ist, durch die Möglichkeit, eine Vorstellung zu erheben (§54 VwGVG), letztlich ein den Anforderungen an ein Tribunal im Sinn des Art6 EMRK entsprechendes Mitglied des …

    28 Sep 2015 · JFT_20150928_15G00256_00

  • VwGH 11.08.2015, Ro 2015/10/0035Decision

    Gegen dieses Erkenntnis wurde von der Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 10. Juni 2015 eine Vorstellung gemäß § 54 VwGVG erhoben. Mit demselben Schriftsatz wurde "aus anwaltlicher Vorsicht" auch Revision an den Verwaltungsgerichtshof …

    11 Aug 2015 · JWT_2015100035_20150811J00

  • VwGH 19.02.2025, Ra 2024/13/0081Decision

    … I Nr. 70/2013) wurde in § 2a BAO der Satz angefügt, dass § 54 VwGVG jedoch sinngemäß für das Verfahren der Verwaltungsgerichte der Länder gilt. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (2196 BlgNR 24. GP 8) wurde dazu …

    19 Feb 2025 · JWT_2024130081_20250219L00

  • VwGH 24.01.2017, Ro 2017/05/0001Decision

    24 Jan 2017 · JWT_2017050001_20170124J00

  • VwGH 24.03.2015, Ro 2014/05/0089Decision

    24 Mar 2015 · JWT_2014050089_20150324J00

  • VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031Decision

    … auch - zu Entscheidungen eines Rechtspflegers nach § 54 VwGVG - VwGH 24.1.2017, Ro 2017/05/0001, mwN). Die Entscheidung des Senats ist hingegen durch Revision an den Verwaltungsgerichtshof bekämpfbar, wenn kein Fall des § 25a Abs. 2 und …

    15 Dec 2022 · JWT_2022130031_20221215J00

  • VwGH 20.10.2015, Ra 2015/05/0058Decision

    20 Oct 2015 · JWT_2015050058_20151020L00