74 PStG 2013

Namensgebrauch

In forcesince 1 Nov 2013cited 2×

§ 74. Auf Grund einer vor dem 1. Mai 1995 erfolgten Geburt oder geschlossenen Ehe erworbene Rechte und entstandene Pflichten zum Gebrauch eines Namens bleiben unberührt.

  • VwGH 30.01.2018, Ra 2018/01/0003Decision

    Gemäß § 74 PStG 2013 ("Namensgebrauch") bleiben auf Grund einer vor dem 1. Mai 1995 erfolgten Geburt oder geschlossenen Ehe erworbene Rechte und entstandene Pflichten zum Gebrauch eines Namens unberührt.

    30 Jan 2018 · JWT_2018010003_20180130L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/01/0003Decision

    … 1 PStG 2013 vorgenommene Berichtigung der Eintragung im Zentralen Personenstandsregister begegnet keinen Bedenken. § 74 PStG 2013 vermag daran schon deshalb nichts zu ändern, weil diese Bestimmung auf die dort genannten Rechte und …

    30 Jan 2018 · JWR_2018010003_20180130L03