3 PStG 2013

Behörden und Aufgaben der Behörden

In forcesince 1 Apr 2017cited 5×
(1)

§ 3. Die in diesem Bundesgesetz geregelten Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, von den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen.

(2)

Unter „Personenstandsbehörde“ ist die Gemeinde, unter „Standesbeamter“ das Organ der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes (§ 5 Abs. 1) zu verstehen, das die Aufgaben nach Abs. 1 besorgt, oder der von dem Organ dazu herangezogene Organwalter (Abs. 3).

(3)

Das Organ der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) hat sich bei Besorgung der Aufgaben nach Abs. 1 eines Bediensteten, der die für die Besorgung dieser Aufgaben notwendigen Fachkenntnisse besitzt und die nach landesgesetzlichen Vorschriften erforderlichen Dienstprüfungen abgelegt hat, zu bedienen, wenn es nicht selbst fachkundig und geprüft ist.

(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2016)

  • VwGH 11.05.2022, Ra 2022/01/0033Decision

    … Dabei handelt es sich um eine jener Personenstandsangelegenheiten, die gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. von den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen sind.

    11 May 2022 · JWT_2022010033_20220511L00

  • VwGH 25.08.2022, Ra 2021/01/0416Decision

    … Dabei handelt es sich um Personenstandsangelegenheiten, die gemäß § 3 Abs. 1 PStG 2013 von den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen sind.

    25 Aug 2022 · JWT_2021010416_20220825L00

  • VwGH 14.09.2022, Ro 2022/01/0012Decision

    … Dabei handelt es sich um eine Personenstandsangelegenheit, die gemäß § 3 Abs. 1 PStG 2013 von den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen ist.

    14 Sep 2022 · JWT_2022010012_20220914J00

  • VwGH 17.02.2023, Ra 2022/01/0342Decision

    … Gemäß § 3 Abs. 1 PStG 2013 iVm Art. 119 Abs. 2 B-VG und § 79 Abs. 1 Wiener Stadtverfassung (WStV) sei nicht der Magistrat, sondern der Bürgermeister der Stadt Wien (in der Folge: Bürgermeister) zuständig.

    17 Feb 2023 · JWT_2022010342_20230217L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/01/0416Decision

    … der Geburt und Ausstellung einer Geburtsurkunde handelt es sich um Personenstandsangelegenheiten, die gemäß § 3 Abs. 1 PStG 2013 von den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen sind. In Entsprechung des Art. 119 Abs. 2 …

    4 Jan 2021 · JWR_2021010416_20220825L03