18 RL-KG

Vollziehung

In forcesince 1 Jan 2013

§ 18. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1.

hinsichtlich des § 8 Abs. 1 und 2 sowie des § 12 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz,

2.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut.