23 BFGG

Veröffentlichung der Entscheidungen

In forcesince 1 Sep 2025cited 2×
(1)

§ 23. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen hat die Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesfinanzgerichtes (Volltexte, soweit vorhanden Rechtssätze) der Öffentlichkeit im Internet unentgeltlich zugänglich zu machen. Auf die Veröffentlichung von Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes ist § 5 IFG nicht anzuwenden.

(2)

Bei der Veröffentlichung sind personenbezogene Daten nur soweit unkenntlich zu machen, als es die berechtigten Interessen der Parteien an der Geheimhaltung dieser Daten gebieten (wie etwa Umstände des Privat- und Familienlebens, Steuergeheimnis), ohne hiedurch die Verständlichkeit der Entscheidung zu beeinträchtigen.

(3)

Die Veröffentlichung hat zu unterbleiben, soweit und solange eine der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 IFG vorliegt. Die Veröffentlichung von Formalbeschlüssen sowie von Erkenntnissen betreffend Verwaltungsübertretungen kann unterbleiben.

(4)

Der Ausschluss der Veröffentlichung ist von jenem Organ, das die Entscheidung getroffen hat, zu verfügen. Dieses hat bei zu veröffentlichenden Entscheidungen festzulegen, welche personenbezogenen Daten unkenntlich zu machen sind; die Festlegung kann bei einem Senat einem Mitglied ganz oder teilweise übertragen werden.

(5)

Ausführende Regelungen sind in der Geschäftsordnung zu treffen.

(6)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen im Hinblick auf technische Standards der Entscheidungsdokumentation festzulegen.

  • VfGH 12.12.2017, E3249/2016Decision

    … nicht existiere. Abschließend wies das Bundesfinanzgericht darauf hin, dass die Veröffentlichung gemäß §23 Abs3 BFGG unterbleibe.

    12 Dec 2017 · JFT_20171212_16E03249_00

  • VwGH 15.12.2025, Ra 2022/13/0033Decision

    … Auch im Hinblick auf die Veröffentlichungspflicht (§ 23 BFGG) kann ein Begründungsmangel des angefochtenen Erkenntnisses schon deswegen nicht dargelegt werden, weil die maßgeblichen Erwägungen des Bundesfinanzgerichts im vorliegenden …

    15 Dec 2025 · JWT_2022130033_20251215L00