20 BFGG

Berichtswesen

In forcesince 12 Jan 2013cited 1×
(1)

§ 20. Die Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichts haben der Präsidentin oder dem Präsidenten im Wege der Veranlassung der entsprechenden kanzleimäßigen Verbuchung (Endverfügung) laufend über die Anzahl der von ihnen erledigten Rechtssachen, gegliedert nach Verfahrenskategorien, und die Art der in diesen Rechtssachen getroffenen Erledigung zu berichten (Erledigungsausweis) und alle anhängigen Rechtssachen auszuweisen (Geschäftsausweis).

(2)

Im Einzelfall haben die Richterinnen und Richter der Präsidentin oder dem Präsidenten auf begründetes Ersuchen gesondert zu berichten.

  • VwGH 24.06.2026, Ra 2025/09/0038Decision

    … (BVwGG) darstellen, was sich auch aus den erläuternden Bemerkungen zu den entsprechenden Bestimmungen des § 20 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsgesetz ergebe. Derartige Berichtspflichten seien rechtsstaatlich im Interesse einer effizienten …

    24 Jun 2026 · JWT_2025090038_20260624L00