3 EU-AHG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jan 2013cited 3×
(1)

§ 3. Zuständige Behörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 und zentrales Verbindungsbüro im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3 ist in Österreich der Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigter Vertreter. Ihm obliegt die allfällige Einsetzung und Bevollmächtigung von Verbindungsstellen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 oder von zuständigen Bediensteten im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 5.

(2)

Der Bund leistet auf Ersuchen eines Landes oder einer Gemeinde Amtshilfe nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes bei der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben. Amtshilfeersuchen in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeabgaben sind von den Landes- oder Gemeindebehörden an das zentrale Verbindungsbüro im Sinne des Abs. 1 zu übermitteln.

  • Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz6Law

    … „zuständige Behörde“ im Inland die in § 3 Abs. 1 EU-AHG genannte Behörde und in einem anderen Staat die Behörde, die als solche von diesem Staat benannt worden ist; 13. „verbundener Rechtsträger“ einen Rechtsträger eines …

  • Mindestbesteuerungsgesetz73aLaw

    … Dezember 2026 zu erfolgen. (6) „Inländische zuständige Behörde“ bezeichnet die in § 3 Abs. 1 EU-Amtshilfegesetz – EU-AHG, BGBl. I Nr. 112/2012, genannte Behörde. (7) „Ausländische zuständige Behörde“ bezeichnet eine …

  • EU-Meldepflichtgesetz3Law

    … „zuständige Behörde“ ist aus österreichischer Sicht die in § 3 Abs. 1 EU-AHG genannte Behörde und aus Sicht eines anderen Mitgliedstaates die Behörde, die als solche von diesem Mitgliedstaat benannt worden ist. 13. „Klient“ …