6 GTelG 2012

Vertraulichkeit

In forcesince 30 Sep 2024cited 17×
(1)

§ 6. Die Vertraulichkeit bei der elektronischen Übermittlung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten ist dadurch sicherzustellen, dass entweder

1.

die elektronische Übermittlung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten über Netzwerke durchgeführt wird, die entsprechend dem Stand der Technik in der Netzwerksicherheit gegenüber unbefugten Zugriffen abgesichert sind, indem sie zumindest

a)

die Absicherung der Übermittlung von Daten durch kryptographische oder bauliche Maßnahmen,

b)

den Netzzugang ausschließlich für eine geschlossene oder abgrenzbare Benutzer/innen/gruppe sowie

c)

die Authentifizierung der Benutzer/innen

vorsehen, oder

2.

Protokolle und Verfahren verwendet werden, die entsprechend dem Stand der Technik die vollständige Verschlüsselung der Gesundheitsdaten und genetischen Daten bewirken.

(2)

Bei der elektronischen Übermittlung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten gemäß Abs. 1 Z 2 dürfen die allenfalls von der Verschlüsselung ausgenommenen Informationen weder Hinweise auf die betroffenen Personen (Art. 4 Z 1 DSGVO), deren Gesundheitsdaten oder genetische Daten übermittelt werden, noch auf allfällige Authentifizierungsdaten enthalten.

(3)

Es ist sicherzustellen, dass die Speicherung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten in Datenspeichern, die einem Verantwortlichen (Art. 4 Z 7 DSGVO) bedarfsorientiert von einem Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO) bereitgestellt werden („Cloud Computing“), nur dann erfolgt, wenn die Gesundheitsdaten und genetischen Daten mit einem dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Verfahren (Abs. 1 Z 2) verschlüsselt worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • COVID-19-Impfpflichtgesetz3a3b6Law

    … 1 die Vertraulichkeit der Daten gemäß § 6 GTelG 2012 einzuhalten und die übermittelten Daten unmittelbar nach Zweckerreichung aus der Anwendung gemäß Abs. 1 zu löschen. Bei der Verarbeitung der Daten gemäß Abs. 1 Z 2 ist § 6 Abs. …

  • VfGH 02.03.2015, G140/2014Decision

    Die angefochtenen §§3, 4, 6, 7 und 8 Abs1 und 3 GTelG 2012 befinden sich im 2. Abschnitt über die Datensicherheit bei der elektronischen Weitergabe von Gesundheitsdaten und betreffen nicht bloß ELGA. Ihre Aufhebung wäre zur …

    2 Mar 2015 · JFT_20150302_14G00140_00

  • Suchtmittelgesetz8aLaw

    … 10 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG 2012), BGBl. I Nr. 111/2012, ungeachtet des § 6 Abs. 1 Z 2 GTelG 2012, per E-Mail erfolgen. Die technischen und organisatorischen Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 27 Abs. 12 GTelG 2012, …

  • VfGH 29.04.2022, G29/2022Decision

    haben die ELGA GmbH bei der Übermittlung der Daten gemäß Abs1 Z2 den §6 GTelG 2012 einzuhalten und

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22G00029_00

  • ELGA-Verordnung 201527Law

    … vier Stunden in Netzen gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 GTelG 2012 und 2. 20 Minuten in allen anderen Netzen.

  • Rezeptpflichtgesetz33aLaw

    … elektronische Rezepte, wenn ausschließlich ein dem Stand der Technik entsprechendes abgesichertes Netzwerk gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG 2012) verwendet wird und für die Dauer der gesetzlichen …

  • VfGH 13.10.2016, G330/2015Decision

    1.7. Der Antragsteller habe §6 GTelG 2012 zufolge die Vertraulichkeit der elektronischen Weitergabe von Gesundheitsdaten sicherzustellen. Die Vorschriften, die anordnen, wie eine sichere Weitergabe zu erfolgen habe, würden zu weiteren …

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_15G00330_00

  • VfGH 29.04.2022, G45/2022Decision

    haben die ELGA GmbH bei der Übermittlung der Daten gemäß Abs1 Z2 den §6 GTelG 2012 einzuhalten und

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22G00045_00

  • VfGH 30.11.2023, E1435/2023Decision

    … Eine Verständigung in elektronischer Form darf nur unter Wahrung der Vertraulichkeit und Datensicherheit (§§6 und 8 Gesundheitstelematikgesetz 2012 in der geltenden Fassung) erfolgen.

    30 Nov 2023 · JFT_20231130_23E01435_00

  • VfGH 23.06.2022, G37/2022, V173/2022Decision

    haben die ELGA GmbH bei der Übermittlung der Daten gemäß Abs1 Z2 den §6 GTelG 2012 einzuhalten und

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22G00037_00