24u GTelG 2012

Grundsätze der Datenverarbeitung

In forcesince 15 Feb 2026cited 1×
(1)

§ 24u. Die Verarbeitung (Art. 4 Z 2 DSGVO) von über MyHealth@EU verfügbar gemachten Daten gemäß § 24t ist nur zulässig, wenn die Grundsätze gemäß § 24k eingehalten werden.

(2)

Gemeinsame Verantwortliche der EU-Patientenkurzakte im Sinne des Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 DSGVO sind:

1.

im Falle Österreichs als Behandlungsmitgliedstaat

a)

der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin als Nationale Kontaktstelle sowie

b)

der Gesundheitsdiensteanbieter,

wobei die Festlegung der datenschutzrechtlichen Pflichten im Sinne des Art. 26 DSGVO durch Verordnung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers oder der zuständigen Bundesministerin zu erfolgen hat.

  • MyHealth@EU-Rollenverteilungs-Verordnung1Law

    … des EU-Rezepts gemäß § 24r Abs. 2 GTelG 2012, sowie, 2. der EU-Patientenkurzakte gemäß § 24u Abs. 2 GTelG 2012. (2) Gemeinsame Verantwortlichkeit bedeutet die gesetzliche Benennung der Verantwortlichen unter Vorgabe von Zwecken und …