16 OTPG

Automationsunterstützter Datenverkehr

In forcesince 12 Jun 2026

§ 16. Die Gesundheit Österreich GmbH ist ermächtigt, im oder für den automationsunterstützten Datenverkehr Daten gemäß § 14 zu sammeln und diese zu übermitteln an

1.

die/den für das Gesundheitswesen zuständige/n Bundesministerin/Bundesminister,

2.

die Europäische Kommission,

3.

zuständige Behörden anderer Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und

4.

die Stiftung Eurotransplant International.