7 MLPV 2012

Inhalt und Form der Militärluftfahrt-Personalausweise

In forcesince 1 Jan 2013
(1)

§ 7. Militärluftfahrt-Personalausweise haben jedenfalls folgende Informationen zu enthalten

1.

den Aufdruck „Republik Österreich“ sowie Bezeichnung und Amtssiegel des Ministeriums,

2.

das Wappen der Republik Österreich,

3.

Art des Militärluftfahrt-Personalausweises,

4.

die fortlaufende Zahl des Ausweises und den Tag der Ausstellung,

5.

Vor- und Familienname/Nachname,

6.

die Unterschrift der Inhaberin oder des Inhabers,

7.

die Befähigungen, auf die sich der Ausweis erstreckt sowie

8.

Überprüfungsvermerke.

Die Ausstellung der Militärluftfahrt-Personalausweise über grundlegende Informationen in Kartenform mit einem Lichtbild der Inhaberin oder des Inhabers ist zulässig. Diese Karte ist bei Ruhen oder Entzug des Militärluftfahrt-Personalausweises bei der in Betracht kommenden Dienststelle zu hinterlegen. Darüber hinausgehende Ausweiselemente sind in geeigneter Form darzustellen.

(2)

Inhabern eines Militärluftfahrt-Personalausweises kann bei dienstlicher Notwendigkeit dieser als Urkunde nach Art. III Abs. 2 lit. a des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags, BGBl. III Nr. 135/1998, („Military Crew Member Card“), anwendbar aufgrund Art. I des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs, BGBl. III Nr. 136/1998, vom Heerespersonalamt ausgestellt werden. In diesem Fall hat der Militärluftfahrt-Personalausweis über die Informationen nach Abs. 1 hinaus folgende Angaben zu enthalten

1.

die Bezeichnung „Military Crew Member Card“ sowie

2.

jedenfalls ein Lichtbild, das Geburtsdatum und den Dienstgrad der Inhaberin oder des Inhabers.