§ 23. Bedienstete des Obersten Gerichtshofs und der Generalprokuratur sowie gegebenenfalls der Planstellenbereiche BMJ-Zentralleitung und Justizanstalten sind einem von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten eines Oberlandesgerichts (bzw. von einer Oberstaatsanwaltschaft) veranstalteten Ausbildungslehrgang zuzuweisen.
23 KGAV
Sonderregelungen für Bedienstete aus anderen Planstellenbereichen
No longer in force
- 1 Dec 2012 – 1 Jan 2019earlier wording