Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben.
34 Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
ARTIKEL 34 Berufliche Schweigepflicht
In forcesince 27 Sep 2012cited 1×
VfGH 16.03.2013, SV2/12Decision
… des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und/oder g) die Wortfolge 'Mitglieder und' in Art34 erster Satz des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und/oder h) die …
16 Mar 2013 · JFT_20130316_12SV00002_00