10 Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

ARTIKEL 10 Veränderungen des genehmigten Stammkapitals

In forcesince 27 Sep 2012cited 2×
(1)

Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt.

(2)

Das Direktorium beschließt die ausführlichen Regelungen und Bedingungen, die für sämtliche oder etwaige gemäß Absatz 1 vorgenommene Kapitalveränderungen gelten.

(3)

Wird ein Mitgliedstaat der Europäischen Union neues ESM-Mitglied, so wird das genehmigte Stammkapital des ESM automatisch erhöht, indem die zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Beträge mit der Verhältniszahl aus dem Gewichtsanteil des neuen ESM-Mitglieds und dem Gewichtsanteil der bestehenden ESM-Mitglieder im Rahmen des in Artikel 11 vorgesehenen angepassten Beitragsschlüssels multipliziert werden.

  • Geschäftsordnungsgesetz 197532hLaw

    … 4 ESM-Vertrag, 4. Veränderungen des genehmigten Stammkapitals und Anpassung des maximalen Darlehensvolumens gemäß Art. 10 Abs. 1 ESM-Vertrag, 5. Regeln für Kapitalveränderungen gemäß Art. 10 Abs. 2 ESM-Vertrag 6. Anträgen und …

  • VfGH 16.03.2013, SV2/12Decision

    … Abs1 bis 3 ESMV (zur Sanktionierung siehe Art4 Abs8 ESMV);  die Erhöhung des genehmigten Stammkapitals gemäß Art10 ESMV und die damit verbundene Änderung von Art8 und Anhang II ESMV;  Delegation von Aufgaben an die Europäische …

    16 Mar 2013 · JFT_20130316_12SV00002_00