83 TÄKamG

Überleitung der Organe

In forcesince 15 Aug 2012cited 2×
(1)

§ 83. Zur Konstituierung der Delegiertenversammlung nach diesem Bundesgesetz ist die erstmalige Wahl der Delegierten bis 1. Juli 2013 durchzuführen. Die Wahl des Vorstandes, der Kontrollausschusses und der Mitglieder des Kuratoriums nach diesem Bundesgesetz hat unverzüglich nach Angelobung der neugewählten Delegiertenversammlung zu erfolgen.

(2)

Bis zur Angelobung der nach Abs. 1 erster Satz gewählten Delegiertenversammlung bleiben

1.

die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gewählten Mitglieder der Hauptversammlung sowie deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter und

2.

die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gewählten Mitglieder des Kuratoriums

im Amt; die Hauptversammlung gilt als Delegiertenversammlung, für Abstimmungen ist § 36 Abs. 6 und 7 des Tierärztegesetzes anzuwenden.

(3)

Bis zur Angelobung der nach Abs. 1 zweiter Satz gewählten Organe bleiben die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gewählten Mitglieder des Vorstandes sowie die Präsidentin bzw. der Präsident im Amt. Werden zwischen Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und Angelobung der nach Abs. 1 gewählten Delegiertenversammlung ein neuer Vorstand, eine neue Präsidentin bzw. ein neuer Präsident gewählt, dauert die jeweilige Funktionsperiode bis zur Angelobung der nach Abs. 1 zweiter Satz gewählten Organe, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2013.

(4)

In der ersten Sitzung der Delegiertenversammlung nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ist eine Kontrollausschuss zu wählen, dessen Funktionsperiode bis zur Angelobung der nach Abs. 1 zweiter Satz gewählten Organe, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2013 dauert. Bis zur Wahl dieses Kontrollausschusses bleiben die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gewählten Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer im Amt.

  • VwGH 21.08.2014, 2012/11/0103Decision

    … und Streichung der diesbezüglichen Bestimmungen im Tierärztegesetz) ist nunmehr ex lege (so insbesondere auch durch § 83 Abs. 1 und 4 TÄKamG) die Einsetzung (Wahl) eines Kontrollausschusses durch die Delegiertenversammlung (als solche …

    21 Aug 2014 · JWT_2012110103_20140821X00

  • Tierärztekammer-Wahlordnung45Law

    … aus dem Kreis der Delegiertenversammlung als provisorische Mitglieder. (3) Wird während des Übergangszeitraumes des § 83 Abs. 2 TÄKamG von der Delegiertenversammlung ein neuer Vorstand gewählt, gilt § 38 Abs. 6 mit der Maßgabe, dass …