2 TÄKamG

Allgemeines und Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Jun 2021cited 1×
(1)

§ 2. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze Bezug genommen wird, sind diese, sofern nicht anderes bestimmt ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2)

Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:

1.

Organe: die Vertretungskörper der Tierärztekammer gemäß § 14;

2.

Delegierte: die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewählten Mitglieder der Delegiertenversammlung;

3.

Funktionäre/Funktionärinnen: die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewählten Mitglieder der Organe gemäß Z 1 sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter;

4.

Personal: die in einem Beschäftigungsverhältnis zur Tierärztekammer stehenden Personen;

5.

öffentliche Daten der Kammermitglieder: die in § 8 Abs. 3 und 4 Tierärztegesetz (TÄG), BGBl I Nr. 171/2021 genannten Daten der Kammermitglieder;

6.

persönliche, berufsbezogene Daten der Kammermitglieder: die in § 8 Abs. 2 Z 3 bis 7 und Z 16 bis 18 TÄG genannten Daten der Kammermitglieder;

7.

schriftliche Mitteilung: persönlich gefertigtes Schreiben in Papierform, sowie telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege elektronischer Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebrachtes Schreiben;

8.

Tierärztegesellschaft: Gesellschaft gemäß § 18 TÄG.

  • VwGH Rechtssatz, 2290/71Decision

    § 2 Abs 5 des Tierärztekammergesetzes ist nicht zu entnehmen, daß die Tierärztekammer verpflichtet wäre, über eine Anmeldung den dort bezeichneten Art bescheidmäßig abzusprechen. (daher keine Berechtigung zur Erhebung einer …

    14 Jan 1972 · JWR_1971002290_19720114X01