§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Änderung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, etwas Anderes bestimmt.
1 EBG 2012
Verfassungsbestimmung
In forcesince 3 Aug 2012cited 1×
VfGH 19.09.2025, A27/2024Decision
… es sich um eine gesetzlich geregelte öffentliche Aufgabe, deren (gesetzliche Ausgestaltung und) Vollziehung gemäß §1 EBG 2012 in die Kompetenz des Bundes fällt. Der Bund hat im Erdölbevorratungsgesetz 2012 die Aufgabe zur Bevorratung …
19 Sep 2025 · JFT_20250919_24A00027_00