4 DVRV 2012

Inhalt des Datenverarbeitungsregisters

No longer in force
(1)

§ 4. Das Datenverarbeitungsregister besteht aus:

1.

den registrierten Meldungen über Auftraggeber und Datenanwendungen,

2.

einem gesonderten Verzeichnis der Informationsverbundsysteme sowie

3.

den Registrierungsakten.

(2)

In den Registrierungsakt sind aufzunehmen:

1.

die nicht-registrierte Meldung, bestehend aus den DVR-Online-Formularen und Formblättern, sowie die angeschlossenen Beilagen,

2.

Verbesserungsaufträge,

3.

Genehmigungsbescheide gemäß § 13 DSG 2000,

4.

Bescheide der Datenschutzbehörde über Auflagen, die gemäß § 21 Abs. 2 DSG 2000 anlässlich des Prüfungsverfahrens erteilt wurden,

5.

sonstige Bescheide der Datenschutzbehörde im Registrierungsverfahren, und

6.

Mitteilung nach § 20 Abs. 5 DSG 2000 über die Ablehnung der Registrierung.

Changed on 1 Jan 2014

4. Bescheide der DatenschutzkommissionDatenschutzbehörde über Auflagen, die gemäß § 21 Abs. 2 DSG 2000 anlässlich des Prüfungsverfahrens erteilt wurden, 5. sonstige Bescheide der DatenschutzkommissionDatenschutzbehörde im Registrierungsverfahren, und

  1. 1 Jan 2014 – 25 May 2018earlier wording
  2. 1 Sep 2012 – 1 Jan 2014earlier wording