21 DVRV 2012

Meldungen bei Betriebsstörungen und für manuelle Dateien

No longer in force
(1)

§ 21. Zur Meldung bei Betriebsstörungen und für manuelle Dateien hat die Datenschutzbehörde Formblätter mit dem Inhalt der Anlagen 1 bis 4 aufzulegen, deren formale Ausgestaltung von der Datenschutzbehörde entsprechend den jeweiligen Erfordernissen festgelegt wird. Die Formblätter sind auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Die Meldepflichtigen haben ihre Meldungen mit Hilfe der aufgelegten Formblätter zu erstatten. Soweit dies nach Maßgabe technischer und organisatorischer Möglichkeiten des Auftraggebers und im Rahmen einer Betriebsstörung technisch möglich ist, sind Meldungen in elektronischer Form einzubringen.

(2)

Für jede Neu- oder Änderungsmeldung betreffend eine Datenanwendung ist ein Formblatt „Meldung einer Datenanwendung“ gemäß Anlage 2 und das Formblatt „Allgemeine Angaben zu ergriffenen Datensicherheitsmaßnahmen“ gemäß Anlage 4 vollständig auszufüllen; bei der Meldung einer Musteranwendung ist hiefür das Formblatt „Meldung einer Musteranwendung“ gemäß Anlage 3 zu verwenden. Meldet ein Auftraggeber erstmalig an die Datenschutzbehörde, so hat er zusätzlich das Formblatt „Angaben zum Auftraggeber“ gemäß Anlage 1 auszufüllen. Dieses Formblatt ist auch bei Änderungen von Angaben zum Auftraggeber zu verwenden.

(3)

Weist eine Meldung keine eigenhändige und urschriftliche Unterschrift auf, so kann die Datenschutzbehörde, wenn sie Zweifel daran hat, dass die Meldung von dem darin genannten Auftraggeber stammt, eine Bestätigung durch ein innerhalb angemessener Frist vorzulegendes schriftliches Anbringen mit eigenhändiger und urschriftlicher Unterschrift auftragen. Nach fruchtlosem Ablauf der von der Datenschutzbehörde bestimmten Frist ist das Anbringen nicht mehr zu behandeln.

Changed on 1 Jan 2014

§ 21. (1) Zur Meldung bei Betriebsstörungen und für manuelle Dateien hat die DatenschutzkommissionDatenschutzbehörde Formblätter mit dem Inhalt der Anlagen 1 bis 4 aufzulegen, deren formale Ausgestaltung von der DatenschutzkommissionDatenschutzbehörde entsprechend den jeweiligen Erfordernissen festgelegt wird. Die Formblätter sind auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Die Meldepflichtigen haben ihre Meldungen mit Hilfe der aufgelegten Formblätter zu erstatten. Soweit dies nach Maßgabe technischer und organisatorischer Möglichkeiten des Auftraggebers und im Rahmen einer Betriebsstörung technisch möglich ist, sind Meldungen in elektronischer Form einzubringen. (2) Für jede Neu- oder Änderungsmeldung betreffend eine Datenanwendung ist ein Formblatt „Meldung einer Datenanwendung“ gemäß Anlage 2 und das Formblatt „Allgemeine Angaben zu ergriffenen Datensicherheitsmaßnahmen“ gemäß Anlage 4 vollständig auszufüllen; bei der Meldung einer Musteranwendung ist hiefür das Formblatt „Meldung einer Musteranwendung“ gemäß Anlage 3 zu verwenden. Meldet ein Auftraggeber erstmalig an die DatenschutzkommissionDatenschutzbehörde, so hat er zusätzlich das Formblatt „Angaben zum Auftraggeber“ gemäß Anlage 1 auszufüllen. Dieses Formblatt ist auch bei Änderungen von Angaben zum Auftraggeber zu verwenden. (3) Weist eine Meldung keine eigenhändige und urschriftliche Unterschrift auf, so kann die DatenschutzkommissionDatenschutzbehörde, wenn sie Zweifel daran hat, dass die Meldung von dem darin genannten Auftraggeber stammt, eine Bestätigung durch ein innerhalb angemessener Frist vorzulegendes schriftliches Anbringen mit eigenhändiger und urschriftlicher Unterschrift auftragen. Nach fruchtlosem Ablauf der von der DatenschutzkommissionDatenschutzbehörde bestimmten Frist ist das Anbringen nicht mehr zu behandeln.

  1. 1 Jan 2014 – 25 May 2018earlier wording
  2. 1 Sep 2012 – 1 Jan 2014earlier wording