18 DVRV 2012

Übernahme der DVR-Nummer bei Rechtsnachfolge

No longer in force

§ 18. Der Rechtsnachfolger eines registrierten Auftraggebers kann einzelne oder alle registrierten Meldungen des Rechtsvorgängers übernehmen, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamkeit der Rechtsnachfolge eine entsprechend glaubhaft gemachte Erklärung gegenüber der Datenschutzbehörde abgibt. Dem Rechtsnachfolger kann auf Antrag auch die DVR-Nummer des Rechtsvorgängers übertragen werden, wenn der Rechtsvorgänger jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten in der Auftraggebereigenschaft eingestellt hat.

Changed on 1 Jan 2014

§ 18. Der Rechtsnachfolger eines registrierten Auftraggebers kann einzelne oder alle registrierten Meldungen des Rechtsvorgängers übernehmen, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamkeit der Rechtsnachfolge eine entsprechend glaubhaft gemachte Erklärung gegenüber der DatenschutzkommissionDatenschutzbehörde abgibt. Dem Rechtsnachfolger kann auf Antrag auch die DVR-Nummer des Rechtsvorgängers übertragen werden, wenn der Rechtsvorgänger jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten in der Auftraggebereigenschaft eingestellt hat.

  1. 1 Jan 2014 – 25 May 2018earlier wording
  2. 1 Sep 2012 – 1 Jan 2014earlier wording