§ 29. Die/Der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende, die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder des Menschenrechtsbeirates unterliegen der Amtsverschwiegenheit im selben Umfang wie die Volksanwaltschaft.
29 GeO der VA 2012
Amtsverschwiegenheit
No longer in forcecited 1×
VwGH 25.02.2020, Ra 2020/03/0003Decision
… Im Zweifelsfall der vollen Unbefangenheit hätten Sie gemäß § 29 Geo der VA 2012 eine Entscheidung des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft bzw. bei Gefahr im Verzug der Kommissionsleitung einholen müssen. Das haben Sie nicht getan, und …
25 Feb 2020 · JWT_2020030003_20200225L00
- 14 Jul 2012 – 1 Jul 2017earlier wording