29 GeO der VA 2012

Amtsverschwiegenheit

No longer in forcecited 1×

§ 29. Die/Der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende, die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder des Menschenrechtsbeirates unterliegen der Amtsverschwiegenheit im selben Umfang wie die Volksanwaltschaft.

  • VwGH 25.02.2020, Ra 2020/03/0003Decision

    … Im Zweifelsfall der vollen Unbefangenheit hätten Sie gemäß § 29 Geo der VA 2012 eine Entscheidung des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft bzw. bei Gefahr im Verzug der Kommissionsleitung einholen müssen. Das haben Sie nicht getan, und …

    25 Feb 2020 · JWT_2020030003_20200225L00