5 Überwachung von Flüssiggas-Umbaubehältern

Verantwortliche Wirtschaftsakteure

In forcesince 18 Jun 2013

§ 5. Für die Veranlassung

1.

der Prüfung der Rondeneinschweißung einschließlich deren Beurteilung durch die Kesselprüfstelle (§ 3 Abs. 1),

2.

der Ausstattung der Behälter mit Gasspürsonden (§ 3 Abs. 3 Z 3) und

3.

der Durchführung der Gasspürprüfung oder gleichwertiger Methoden (§ 3 Abs. 3 Z 4 lit. b und Z 5)

sind jene Wirtschaftsakteure gemäß § 2 Z 5 verantwortlich, welche Flüssiggas-Umbaubehälter gemäß § 1 Abs. 2 auf dem österreichischen Markt für den Endbenutzer bereitgestellt haben oder bereitstellen.