8 EAVG 2012

Abweichende Vereinbarungen

In forcesince 1 Dec 2012cited 2×

§ 8. Vereinbarungen, die die Vorlage- und Aushändigungspflicht nach § 4, die Rechtsfolge der Ausweisvorlage nach § 6, die Rechtsfolge unterlassener Vorlage nach § 7 Abs. 1 einschließlich des sich daraus ergebenden Gewährleistungsanspruchs oder die Rechtsfolge unterlassener Aushändigung nach § 7 Abs. 2 ausschließen oder einschränken, sind unwirksam.

  • OGH 20.03.2024, 6Ob35/24aDecision

    … des Treuhanderlags und der Unwirksamkeit ihres vertraglichen Verzichts auf die Aushändigung eines Energieausweises (§ 8 EAVG) ableiten will, zeigt sie schon aus diesem Grund keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf.

    20 Mar 2024 · JJT_20240320_OGH0002_0060OB00035_24A0000_000

  • OGH 03.08.2021, 8Ob84/21tDecision

    1.2 Wie das Berufungsgericht bereits zutreffend bemerkt hat, korrespondiert diese (gemäß § 8 EAVG 2012 zwingende) gesetzliche Regelung – mit Ausnahme der Länge der Frist – mit der zwischen den Kaufvertragsparteien getroffenen …

    3 Aug 2021 · JJT_20210803_OGH0002_0080OB00084_21T0000_000