39 FreiwG

In forcesince 1 Sep 2023

§ 39. Der Fonds hat sich vor Gewährung von Zuwendungen auszubedingen, dass die Leistung zurückzuzahlen ist oder deren Auszahlung zu unterbleiben hat, wenn

1.

er vom Empfänger bzw. von der Empfängerin der Zuwendung über wesentliche Umstände unvollständig oder falsch unterrichtet wird;

2.

das geförderte Vorhaben nicht oder durch Verschulden des Empfängers bzw. der Emfpängerin nicht rechtzeitig durchgeführt wird;

3.

die Zuwendung widmungswidrig verwendet oder Bedingungen aus Verschulden des Empfängers bzw. der Emfpängerin nicht eingehalten werden;

4.

vom Empfänger bzw. von der Empfängerin der Zuwendung die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung vereitelt wird.

Changed on 1 Sep 2023

1. er vom Empfänger/ bzw. von der Empfängerin der Zuwendung über wesentliche Umstände unvollständig oder falsch unterrichtet wird; 2. das geförderte Vorhaben nicht oder durch Verschulden des Empfängers/der Empfängerin bzw. der Emfpängerin nicht rechtzeitig durchgeführt wird; 3. die Zuwendung widmungswidrig verwendet oder Bedingungen aus Verschulden des Empfängers/der Empfängerin bzw. der Emfpängerin nicht eingehalten werden; 4. vom Empfänger/ bzw. von der Empfängerin der Zuwendung die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung vereitelt wird.

  1. 1 Sep 2023 – todayin force
  2. 1 Jun 2012 – 1 Sep 2023earlier wording