§ 6. Die Bundeswahlbehörde kann in Bezug auf eine geplante Bürgerinitiative, die gemäß Art. 6 der Verordnung registriert worden ist, zu den ihr nach den §§ 2 und 3 obliegenden Zuständigkeiten den Bundeswahlleiter ermächtigen. Die Ermächtigung kann auf bestimmte Verfahrensschritte eingeschränkt werden.
6 EBIG
Ermächtigung des Bundeswahlleiters durch die Bundeswahlbehörde
In forcesince 22 Mar 2020cited 1×
Standard- und Muster-Verordnung 2004Law
… Datum der Registrierung) | 1 – 3 Empfängerkreise: 1 | Bundeswahlbehörde, Bundeswahlleiter gemäß § 6 EBIG oder sonst gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 in Betracht kommende Behörde eines anderen Mitgliedstaates …
Changed on 22 Mar 2020
§ 6. Die Bundeswahlbehörde kann in Bezug auf eine geplante Bürgerinitiative, die gemäß Art. 4 Abs. 1 6 der Verordnung angemeldetregistriert worden ist, zu den ihr nach den §§ 2 und 3 obliegenden Zuständigkeiten den Bundeswahlleiter ermächtigen. Die Ermächtigung kann auf bestimmte Verfahrensschritte eingeschränkt werden.
- 22 Mar 2020 – todayin force
- 1 Apr 2012 – 22 Mar 2020earlier wording