6 EBIG

Ermächtigung des Bundeswahlleiters durch die Bundeswahlbehörde

In forcesince 22 Mar 2020cited 1×

§ 6. Die Bundeswahlbehörde kann in Bezug auf eine geplante Bürgerinitiative, die gemäß Art. 6 der Verordnung registriert worden ist, zu den ihr nach den §§ 2 und 3 obliegenden Zuständigkeiten den Bundeswahlleiter ermächtigen. Die Ermächtigung kann auf bestimmte Verfahrensschritte eingeschränkt werden.

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … Datum der Registrierung) | 1 – 3 Empfängerkreise: 1 | Bundeswahlbehörde, Bundeswahlleiter gemäß § 6 EBIG oder sonst gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 in Betracht kommende Behörde eines anderen Mitgliedstaates …