Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012)
[CELEX-Nr.: 32009L0033, 32009L0052, 32009L0081]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Teil Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
§ 1. | Regelungsgegenstand
§ 2. | Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen
§ 3. | Begriffsbestimmungen
Teil Vergabeverfahren für Auftraggeber
Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze
Abschnitt Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich (Auftragsarten)
§ 4. | Auftraggeber
§ 5. | Bauaufträge
§ 6. | Lieferaufträge
§ 7. | Dienstleistungsaufträge
§ 8. | Abgrenzungsregelungen
§ 9. | Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren
Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
§ 10. | Schwellenwerte
§ 11. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
§ 12. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen
§ 13. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 14. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
§ 15. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen
§ 16. | Änderung der Schwellen- oder Loswerte
Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
§ 17. | Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 18. | Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
§ 19. | Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe
§ 20. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen
§ 21. | Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte
§ 22. | Schutz von Verschlusssachen
Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren
Abschnitt Arten der Vergabeverfahren
§ 23. | Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich
§ 24. | Wahl des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung
§ 25. | Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
§ 26. | Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion
§ 27. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung
§ 28. | Wahl des wettbewerblichen Dialoges
§ 29. | Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
Abschnitt Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren
§ 30. | Vergabe von Aufträgen
§ 31. | Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
§ 32. | Direktvergabe
§ 33. | Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
§ 34. | Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
Abschnitt Wege der Informationsübermittlung und Übermittlung von Unterlagen
§ 35. | Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern
§ 36. | Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber
§ 37. | Übermittlung von sonstigen Unterlagen
Abschnitt Bekanntmachungen
Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 38. | Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Leistungen
§ 39. | Berichtigung von Bekanntmachungen
§ 40. | Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§ 41. | Zusätzliche Bekanntmachung auf Unionsebene
§ 41a. | Veröffentlichung und Standardisierung von Metadaten, der Kerndatenquelle und von Standardformularen
Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 42. | Bekanntmachungen auf Unionsebene
§ 42a. | Bekanntmachung einer Vorinformation auf Unionsebene
§ 42b. | Freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens auf Unionsebene
§ 43. | Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 44. | Bekanntmachungen in Österreich
§ 45. | Bekanntmachung einer Vorinformation in Österreich
§ 46. | Bekanntgaben auf Unionsebene
§ 46a. | Bekanntgaben in Österreich
Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 47. | Bekanntmachungen in Österreich
§ 47a. | Bekanntgaben in Österreich
Abschnitt Fristen
Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen
§ 48. | Berechnung der Fristen
§ 49. | Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen
§ 50. | Übermittlungs- und Auskunftsfristen
Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 51. | Teilnahmefristen
§ 52. | Angebotsfristen
Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 53. | Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation
§ 54. | Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien
§ 55. | Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit
Unterabschnitt Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich
§ 56. | Teilnahme-, Angebots, Übermittlungs- und Auskunftsfristen
Abschnitt Eignung der Unternehmer
Unterabschnitt Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer
§ 57. | Ausschlussgründe
Unterabschnitt Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise
§ 58. | Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 59. | Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber
§ 60. | Nachweis der Befugnis
§ 61. | Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 62. | Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 63. | Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
§ 64. | Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
§ 65. | Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
§ 66. | Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement
Abschnitt Die Ausschreibung
Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 67. | Grundsätze der Ausschreibung
§ 68. | Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 69. | Informationssicherheit
§ 70. | Versorgungssicherheit
§ 71. | Alternativangebote
§ 72. | Abänderungsangebote
§ 73. | Allgemeine Bestimmungen betreffend Subunternehmerleistungen
§ 74. | Besondere Festlegungen betreffend Subunternehmerleistungen
§ 75. | Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 76. | Berichtigung der Ausschreibung
Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote
§ 77. | Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote
§ 78. | Kommunikationswege
§ 79. | Dokumentenformate
§ 80. | Verschlüsselung
Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung und Bestimmungen über den Leistungsvertrag
§ 81. | Arten der Leistungsbeschreibung
§ 82. | Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§ 83. | Technische Spezifikationen
§ 84. | Vertragsbestimmungen
Unterabschnitt Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 85. | Grundsätze der Ausschreibung
Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren
§ 86. | Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
§ 87. | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
§ 88. | Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§ 89. | Ablauf des Verhandlungsverfahrens
Abschnitt Das Angebot
Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote
§ 90. | Allgemeine Bestimmungen
§ 91. | Form der Angebote
§ 92. | Inhalt der Angebote
§ 93. | Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
§ 94. | Einreichen der Angebote in Papierform
§ 95. | Zuschlagsfrist
Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 96. | Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 97. | Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes
§ 98. | Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen
§ 99. | Verordnungsermächtigung
Abschnitt Das Zuschlagsverfahren
Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten
§ 100. | Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung von Angeboten in Papierform
§ 101. | Entgegennahme und Öffnung elektronisch übermittelter Angebote
§ 102. | Speicherung elektronisch übermittelter Angebote
Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten
§ 103. | Prüfung der Angebote
§ 104. | Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung
§ 105. | Ausscheiden von Angeboten
Unterabschnitt Der Zuschlag
§ 106. | Wahl des Angebotes für den Zuschlag
§ 107. | Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
§ 108. | Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
§ 109. | Wirksamkeit des Zuschlages
§ 110. | Form des Vertragsabschlusses
Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens
§ 111. | Grundsätzliches
§ 112. | Dokumentationspflichten
§ 113. | Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren
§ 114. | Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens
§ 115. | Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs
Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren
Abschnitt Bestimmungen über die Vergabe von Subaufträgen
§ 116. | Allgemeines und Grundsätze
§ 117. | Schwellenwerte
§ 118. | Bestimmungen über Bekanntmachungen (Anm.: Bestimmungen über Bekanntmachungen von Subaufträgen)
§ 119. | Eignungskriterien für Subauftragnehmer
§ 120. | Besondere Bestimmungen für Subaufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung
§ 121. | Ausnahme von der Verpflichtung zur Vergabe eines Subauftrages
§ 122. | Zivilrechtlichen Bestimmungen
Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen
§ 123. | Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge
Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 124. | Grundsätzliches
§ 125. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 126. | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
§ 127. | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen
§ 128. | Allgemeines
§ 129. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§ 130. | Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen
Abschnitt Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog
§ 131. | Allgemeines
§ 132. | Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog
§ 133. | Dialogphase
§ 134. | Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages
TeilRechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 135. | Allgemeines
§ 136. | Zusätzliche organisationsrechtliche Vorschriften
§ 137. | Zusätzliche verfahrensrechtliche Vorschriften
Teil Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen
§ 138. | Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission
§ 138a. | Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen
§ 139. | Schadenersatzansprüche und Rückgriff gegen den begünstigten Bieter
§ 140. | Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 141. | Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 142. | Zuständigkeit und Verfahren
(Anm.: § 143. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018)
TeilStraf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 144. | Strafbestimmungen
§ 145. | Inkrafttretens- und Übergangsvorschriften
§ 146. | Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 147. | Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
§ 148. | Vollziehung
§ 149. | Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen
§ 150. | Bezugnahme auf Rechtsakte der Union
Anhang I: | Liste der Militärausrüstung
Anhang II: | Verzeichnis der Tätigkeiten gemäß § 5 Z 1
Anhang III: | Prioritäre Dienstleistungen
Anhang IV: | Nicht-Prioritäre Dienstleistungen
Anhang V: | Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 60 Abs. 1 Z 1 und 61 Abs. 2 Z 1
Anhang VI: | Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den §§ 38, 42, 44 bis 46, 53 und 112 enthalten sein müssen
Anhang VII: | Angaben, die in Bekanntmachungen über Subaufträge (gemäß § 118) enthalten sein müssen
Anhang VIII: | Weitere Vorgaben für die Bekanntmachung und Bekanntgabe
Anhang IX: | Vorgaben für die Veröffentlichung
Anhang X: | Anforderungen an die Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der Anträge auf Teilnahme oder der Angebote