, BVergGVS 2012

In forcesince 1 Oct 2026

Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012)

[CELEX-Nr.: 32009L0033, 32009L0052, 32009L0081]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Teil Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

§ 1. | Regelungsgegenstand

§ 2. | Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen

§ 3. | Begriffsbestimmungen

2.

Teil Vergabeverfahren für Auftraggeber

1.

Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze

1.

Abschnitt Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich (Auftragsarten)

§ 4. | Auftraggeber

§ 5. | Bauaufträge

§ 6. | Lieferaufträge

§ 7. | Dienstleistungsaufträge

§ 8. | Abgrenzungsregelungen

§ 9. | Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren

2.

Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 10. | Schwellenwerte

§ 11. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

§ 12. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen

§ 13. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 14. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

§ 15. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen

§ 16. | Änderung der Schwellen- oder Loswerte

3.

Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 17. | Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 18. | Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

§ 19. | Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe

§ 20. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen

§ 21. | Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte

§ 22. | Schutz von Verschlusssachen

2.

Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1.

Abschnitt Arten der Vergabeverfahren

§ 23. | Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

2.

Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich

§ 24. | Wahl des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung

§ 25. | Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

§ 26. | Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion

§ 27. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung

§ 28. | Wahl des wettbewerblichen Dialoges

§ 29. | Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3.

Abschnitt Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren

§ 30. | Vergabe von Aufträgen

§ 31. | Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

§ 32. | Direktvergabe

§ 33. | Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

§ 34. | Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3.

Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1.

Abschnitt Wege der Informationsübermittlung und Übermittlung von Unterlagen

§ 35. | Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern

§ 36. | Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber

§ 37. | Übermittlung von sonstigen Unterlagen

2.

Abschnitt Bekanntmachungen

1.

Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 38. | Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Leistungen

§ 39. | Berichtigung von Bekanntmachungen

§ 40. | Veröffentlichung eines Beschafferprofils

§ 41. | Zusätzliche Bekanntmachung auf Unionsebene

§ 41a. | Veröffentlichung und Standardisierung von Metadaten, der Kerndatenquelle und von Standardformularen

2.

Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 42. | Bekanntmachungen auf Unionsebene

§ 42a. | Bekanntmachung einer Vorinformation auf Unionsebene

§ 42b. | Freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens auf Unionsebene

§ 43. | Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 44. | Bekanntmachungen in Österreich

§ 45. | Bekanntmachung einer Vorinformation in Österreich

§ 46. | Bekanntgaben auf Unionsebene

§ 46a. | Bekanntgaben in Österreich

3.

Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 47. | Bekanntmachungen in Österreich

§ 47a. | Bekanntgaben in Österreich

3.

Abschnitt Fristen

1.

Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 48. | Berechnung der Fristen

§ 49. | Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen

§ 50. | Übermittlungs- und Auskunftsfristen

2.

Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 51. | Teilnahmefristen

§ 52. | Angebotsfristen

3.

Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 53. | Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation

§ 54. | Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien

§ 55. | Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit

4.

Unterabschnitt Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich

§ 56. | Teilnahme-, Angebots, Übermittlungs- und Auskunftsfristen

4.

Abschnitt Eignung der Unternehmer

1.

Unterabschnitt Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer

§ 57. | Ausschlussgründe

2.

Unterabschnitt Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise

§ 58. | Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 59. | Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber

§ 60. | Nachweis der Befugnis

§ 61. | Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 62. | Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 63. | Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

§ 64. | Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

§ 65. | Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

§ 66. | Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement

5.

Abschnitt Die Ausschreibung

1.

Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 67. | Grundsätze der Ausschreibung

§ 68. | Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 69. | Informationssicherheit

§ 70. | Versorgungssicherheit

§ 71. | Alternativangebote

§ 72. | Abänderungsangebote

§ 73. | Allgemeine Bestimmungen betreffend Subunternehmerleistungen

§ 74. | Besondere Festlegungen betreffend Subunternehmerleistungen

§ 75. | Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 76. | Berichtigung der Ausschreibung

2.

Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote

§ 77. | Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

§ 78. | Kommunikationswege

§ 79. | Dokumentenformate

§ 80. | Verschlüsselung

3.

Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung und Bestimmungen über den Leistungsvertrag

§ 81. | Arten der Leistungsbeschreibung

§ 82. | Grundsätze der Leistungsbeschreibung

§ 83. | Technische Spezifikationen

§ 84. | Vertragsbestimmungen

4.

Unterabschnitt Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 85. | Grundsätze der Ausschreibung

6.

Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren

§ 86. | Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 87. | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung

§ 88. | Ablauf des nicht offenen Verfahrens

§ 89. | Ablauf des Verhandlungsverfahrens

7.

Abschnitt Das Angebot

1.

Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote

§ 90. | Allgemeine Bestimmungen

§ 91. | Form der Angebote

§ 92. | Inhalt der Angebote

§ 93. | Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

§ 94. | Einreichen der Angebote in Papierform

§ 95. | Zuschlagsfrist

2.

Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 96. | Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 97. | Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes

§ 98. | Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen

§ 99. | Verordnungsermächtigung

8.

Abschnitt Das Zuschlagsverfahren

1.

Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten

§ 100. | Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung von Angeboten in Papierform

§ 101. | Entgegennahme und Öffnung elektronisch übermittelter Angebote

§ 102. | Speicherung elektronisch übermittelter Angebote

2.

Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten

§ 103. | Prüfung der Angebote

§ 104. | Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung

§ 105. | Ausscheiden von Angeboten

3.

Unterabschnitt Der Zuschlag

§ 106. | Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 107. | Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

§ 108. | Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 109. | Wirksamkeit des Zuschlages

§ 110. | Form des Vertragsabschlusses

9.

Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 111. | Grundsätzliches

§ 112. | Dokumentationspflichten

§ 113. | Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren

§ 114. | Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens

§ 115. | Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs

4.

Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1.

Abschnitt Bestimmungen über die Vergabe von Subaufträgen

§ 116. | Allgemeines und Grundsätze

§ 117. | Schwellenwerte

§ 118. | Bestimmungen über Bekanntmachungen (Anm.: Bestimmungen über Bekanntmachungen von Subaufträgen)

§ 119. | Eignungskriterien für Subauftragnehmer

§ 120. | Besondere Bestimmungen für Subaufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung

§ 121. | Ausnahme von der Verpflichtung zur Vergabe eines Subauftrages

§ 122. | Zivilrechtlichen Bestimmungen

2.

Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen

§ 123. | Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge

3.

Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 124. | Grundsätzliches

§ 125. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 126. | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

§ 127. | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4.

Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

§ 128. | Allgemeines

§ 129. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 130. | Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

5.

Abschnitt Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog

§ 131. | Allgemeines

§ 132. | Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog

§ 133. | Dialogphase

§ 134. | Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages

3.

TeilRechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 135. | Allgemeines

§ 136. | Zusätzliche organisationsrechtliche Vorschriften

§ 137. | Zusätzliche verfahrensrechtliche Vorschriften

4.

Teil Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen

§ 138. | Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission

§ 138a. | Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen

§ 139. | Schadenersatzansprüche und Rückgriff gegen den begünstigten Bieter

§ 140. | Rücktrittsrecht des Auftraggebers

§ 141. | Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

§ 142. | Zuständigkeit und Verfahren

(Anm.: § 143. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018)

5.

TeilStraf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 144. | Strafbestimmungen

§ 145. | Inkrafttretens- und Übergangsvorschriften

§ 146. | Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

§ 147. | Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

§ 148. | Vollziehung

§ 149. | Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen

§ 150. | Bezugnahme auf Rechtsakte der Union

Anhang I: | Liste der Militärausrüstung

Anhang II: | Verzeichnis der Tätigkeiten gemäß § 5 Z 1

Anhang III: | Prioritäre Dienstleistungen

Anhang IV: | Nicht-Prioritäre Dienstleistungen

Anhang V: | Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 60 Abs. 1 Z 1 und 61 Abs. 2 Z 1

Anhang VI: | Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den §§ 38, 42, 44 bis 46, 53 und 112 enthalten sein müssen

Anhang VII: | Angaben, die in Bekanntmachungen über Subaufträge (gemäß § 118) enthalten sein müssen

Anhang VIII: | Weitere Vorgaben für die Bekanntmachung und Bekanntgabe

Anhang IX: | Vorgaben für die Veröffentlichung

Anhang X: | Anforderungen an die Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der Anträge auf Teilnahme oder der Angebote