4 BVergGVS 2012

Auftraggeber

In forcesince 21 Aug 2018cited 3×

§ 4. Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabeverfahren von Auftraggebern, das sind

1.

der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände,

2.

Einrichtungen, die

a)

zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und

b)

zumindest teilrechtsfähig sind und

c)

überwiegend von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 ernannt worden sind,

3.

Verbände, die aus einem oder mehreren Auftraggebern gemäß Z 1 oder 2 bestehen,

4.

öffentliche Unternehmen gemäß § 168 Abs. 2 BVergG 2018, die eine Sektorentätigkeit gemäß den §§ 170 bis 175 BVergG 2018 ausüben,

5.

private Auftraggeber, die nicht unter Z 1 bis 4 fallen und eine Sektorentätigkeit gemäß den §§ 170 bis 175 BVergG 2018 auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten gemäß § 169 Abs. 2 BVergG 2018 ausüben.

  • Publikationsmedienverordnung 20062Law

    … auf Grund des Wertes und des Gegenstandes des Auftrages erforderlich erscheint. (5) Auftraggeber gemäß § 4 BVergGVS 2012 haben zu veröffentlichen: 1. die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im nicht …

  • VwGH 15.03.2017, Ra 2016/04/0064Decision

    … 1, 164 und 165 des Bundesvergabegesetzes 2006 - BVergG 2006 und Auftraggeberinnen oder Auftraggeber im Sinne des § 4 Z 1 bis 4 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 - BVergGVS 2012): ... (2) Im Sinne des Abs. 1 …

    15 Mar 2017 · JWT_2016040064_20170315L00

  • Publikationsmedienverordnung Verteidigung und Sicherheit 20192Law

    § 2. Auftraggeber gemäß § 4 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 (BVergGVS 2012), BGBl. I Nr. 10/2012, haben zu veröffentlichen: 1. die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im …