5 Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid

Strafbestimmung

In forcesince 29 Dec 2011

§ 5. Wer dem Verbot gemäß § 2 Abs. 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit einer Geldstrafe bis 35 000 Euro zu bestrafen.