3 NPSG

Verordnung

In forcesince 1 Jan 2012cited 13×
(1)

§ 3. Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit kann Neue Psychoaktive Substanzen mit Verordnung bezeichnen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

1.

anzunehmen ist, dass sie wegen ihrer Wirkung gemäß § 1 Z 2 in bestimmten Verkehrskreisen Verbreitung zur missbräuchlichen Anwendung finden, und

2.

bei ihrer Anwendung nach dem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung eine Gefahr für die Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten besteht oder nicht ausgeschlossen werden kann.

(2)

Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit kann ferner chemische Substanzklassen definieren, wenn diese Maßnahme besser als die Bezeichnung einzelner Neuer Psychoaktiver Substanzen geeignet erscheint, der Verbreitung solcher Substanzen und der damit für die Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten verbundenen oder nicht auszuschließenden Gefahren vorzubeugen.

(3)

Der Anwendung des Abs. 2 steht nicht entgegen, dass von den chemischen Substanzklassen auch Substanzen mit erfasst sind, die

1.

die Fähigkeit zur Herbeiführung einer Wirkung gemäß § 1 Z 2 nicht oder nur in geringem Maß besitzen, oder

2.

als Suchtmittel den suchtmittelrechtlichen Bestimmungen unterliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Neue-Psychoaktive-Substanzen-Verordnung1Law

    § 1. (1) Als Neue Psychoaktive Substanzen im Sinne des § 3 NPSG gelten 1. die in Anlage I dieser Verordnung angeführten Substanzen, 2. alle Substanzen, die von den chemischen Definitionen in Anlage II umfasst sind. (2) „Chemische …

  • OGH Rechtssatz RS0114428, 13Os142/00 u.a.Decision

    … nach § 4 Neue‑Psychoaktive‑Substanzen‑Gesetz (NPSG) bezieht sich nur auf konkrete, mit Verordnung gemäß § 3 NPSG bezeichnete oder von einer gemäß dieser Gesetzesstelle definierten chemischen Substanzklasse umfasste Neue …

    13 Dec 2000 · JJR_20001213_OGH0002_0130OS00142_0000000_001

  • OGH 24.01.2017, 14Os107/16sDecision

    (B) mit dem Vorsatz, daraus einen Vorteil zu ziehen, eine mit Verordnung gemäß § 3 NPSG bezeichnete oder von einer gemäß § 3 NPSG definierten chemischen Substanzklasse umfasste Neue Psychoaktive Substanz mit dem Vorsatz, dass sie von …

    24 Jan 2017 · JJT_20170124_OGH0002_0140OS00107_16S0000_000

  • OGH 26.01.2017, 12Os144/16tDecision

    § 4 Abs 1 NPSG bezieht sich ausschließlich auf Substanzen, die in einer Verordnung nach § 3 NPSG als solche bezeichnet oder von den gemäß § 3 NPSG definierten chemischen Substanzklassen umfasst werden.

    26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0120OS00144_16T0000_000

  • OGH 15.11.2017, 12Os21/17fDecision

    … relevantes Verhalten nach § 4 NPSG bezieht sich ausschließlich auf Substanzen, die von der – aufgrund des § 3 NPSG erlassenen – Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über Neue Psychoaktive Substanzen (NPSV; BGBl II …

    15 Nov 2017 · JJT_20171115_OGH0002_0120OS00021_17F0000_000

  • OGH 29.03.2021, 11Os26/21iDecision

    … Frühjahr und Mitte Dezember 2019 mit dem Vorsatz, daraus einen Vorteil zu ziehen, eine mit Verordnung gemäß § 3 NPSG bezeichnete oder von einer gemäß § 3 NPSG definierten chemischen Substanzklasse umfasste Neue Psychoaktive Substanz …

    29 Mar 2021 · JJT_20210329_OGH0002_0110OS00026_21I0000_000

  • OGH 28.07.2020, 15Os62/20mDecision

    … (§ 12 dritter Fall StGB)“ mit dem Vorsatz, daraus einen Vorteil zu ziehen, eine mit Verordnung gemäß § 3 NPSG bezeichnete oder von einer gemäß § 3 NPSG definierten chemischen Substanzklasse umfasste Neue Psychoaktive Substanz mit …

    28 Jul 2020 · JJT_20200728_OGH0002_0150OS00062_20M0000_000

  • OGH 13.09.2018, 12Os92/18yDecision

    II./ mit dem Vorsatz, daraus einen Vorteil zu ziehen, eine mit Verordnung gemäß § 3 NPSG bezeichnete chemische Substanzklasse umfassende Neue Psychoaktive Substanz, nämlich Ketamin (chemische Struktur 1-Phenyl-Cyclohexanamin), mit dem …

    13 Sep 2018 · JJT_20180913_OGH0002_0120OS00092_18Y0000_000

  • OGH 16.11.2022, 15Os108/22dDecision

    … in weiteren 3.851 Angriffen; B./ mit dem Vorsatz, daraus einen Vorteil zu ziehen, eine mit Verordnung gemäß § 3 NPSG bezeichnete oder von einer gemäß § 3 NPSG definierten chemischen Substanzklasse umfasste Neue Psychoaktive Substanz …

    16 Nov 2022 · JJT_20221116_OGH0002_0150OS00108_22D0000_000

  • VfGH 12.03.2014, V16/2012Decision

    Folgerichtig reicht auch die Verordnungsermächtigung des §3 NPSG. nur soweit, als der Verordnungsgeber ermächtigt wird, eine Liste verbotener synthetisch hergestellter Stoffe herauszugeben. Hingegen widerspricht es dem …

    12 Mar 2014 · JFT_20140312_12V00016_00