14 TKG-DSVO

Zugangsberechtigte Behörden

In forcesince 19 Aug 2016cited 1×
(1)

§ 14. Der Bundesminister für Inneres, der Bundesminister für Justiz sowie der Bundesminister für Finanzen geben der Bundesrechenzentrum GmbH für die Spezifikation der Durchlaufstelle eine begrenzte Anzahl von Dienststellen bekannt, die als Teilnehmer der Durchlaufstelle zur Abwicklung von Auskunftsbegehren berechtigt sind.

(2)

Nachträgliche Änderungen der nach Abs. 1 bekannt gegebenen Dienststellen sind durch den Bundesminister für Inneres, den Bundesminister für Justiz sowie den Bundesminister für Finanzen der Bundesrechenzentrum GmbH für die Veranlassung der entsprechenden Änderungen in der Durchlaufstelle bekannt zu geben.

(3)

Für die Datenschutzkommission, den Bundesminister für Justiz sowie für die Rechtsschutzbeauftragten beim Bundesminister für Justiz und beim Bundesminister für Inneres ist in der Spezifikation zur Durchlaufstelle jeweils ein Zugang vorzusehen, der entsprechend der jeweiligen Aufgabe dieser Stellen einen Zugang zu den Protokolldaten gemäß § 22 Abs. 4 oder zur Statistik gemäß § 23 Abs. 3 ermöglicht.

  • VfGH 29.11.2017, G223/2016Decision

    … Erfassung der statistischen Daten über sämtliche Auskunftsverlangen enthält und der Rechtsschutzbeauftragte gemäß §§14 Abs3 iVm. §22 Abs4 TKG-DSVO zu Kontrollzwecken an die Durchlaufstelle angebunden wird, ist zum anderen …

    29 Nov 2017 · JFT_20171129_16G00223_00