2 IMI-Gesetz

Begriffsbestimmungen

In forcesince 22 Nov 2011cited 2×

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

1.

„Internal Market Information System“ das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 34 der Dienstleistungsrichtlinie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eingerichtete System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten in Angelegenheiten des Binnenmarktes;

2.

„Akteur“ eine im Internal Market Information System registrierte Behörde oder sonstige Einrichtung;

3.

„Nutzerin oder Nutzer“ eine für einen Akteur im Rahmen des Internal Market Information System tätige natürliche Person.

  • Europäisches Rechtsanwaltsgesetz37Law

    … (2) Im Fall eines von der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats im Weg des Internal Market Information Systems (§ 2 Z 1 IMI-Gesetz) an die Rechtsanwaltsprüfungskommission gestellten Ersuchens um Verwaltungszusammenarbeit hat das …

  • Dienstleistungsgesetz15Law

    … wenn eine Behörde keinen Zugang zum Internal Market Information System im Sinne des § 2 Z 1 des Bundesgesetzes über das internetgestützte Behördenkooperationssystem IMI (IMI-Gesetz), BGBl. I Nr. 100/2011, hat; 2. bei der Übermittlung …