9 GWG 2011

Verbot von Diskriminierung

In forcesince 22 Nov 2011cited 2×

§ 9. Netzbetreibern, Speicherunternehmen, Hub-Dienstleistungsunternehmen, Bilanzgruppenkoordinatoren, dem Betreiber des Virtuellen Handelspunktes, Verteilergebietsmanagern und Marktgebietsmanagern ist es untersagt jene Personen, die ihre Anlagen nutzen oder zu nutzen beabsichtigen oder die ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder beabsichtigen in Anspruch zu nehmen oder bestimmten Kategorien dieser Personen, insbesondere zugunsten vertikal integrierter Erdgasunternehmen, diskriminierend zu behandeln.

  • VwGH 29.01.2025, Ro 2023/04/0026Decision

    … 2 GWG 2011 sowie dem Diskriminierungsverbot gemäß § 9 GWG 2011 nicht auseinandergesetzt habe. Eine Auslegung dahingehend, dass nur „endverbrauchende Käufer“ von Erdgas Netznutzungsentgelte zahlen müssten, wäre nach Ansicht der …

    29 Jan 2025 · JWT_2023040026_20250129J00

  • Lastprofilverordnung 20183Law

    … Kriterien durch die Verteilernetzbetreiber zu erfolgen; dabei sind die Netzbenutzer diskriminierungsfrei im Sinne des § 9 GWG 2011 zu behandeln. Die Verteilernetzbetreiber können sich bei der Erstellung und Überprüfung der …