59 GWG 2011

Allgemeine Anschlusspflicht

In forcesince 22 Nov 2011cited 5×
(1)

§ 59. Verteilernetzbetreiber sind verpflichtet, zu den Allgemeinen Netzbedingungen innerhalb des von ihrem Verteilernetz abgedeckten Gebiets mit Endverbrauchern privatrechtliche Verträge über den Anschluss an das Erdgasverteilernetz sowie die Netznutzung abzuschließen (Allgemeine Anschlusspflicht). Die Anlage des Netzbenutzers ist grundsätzlich mit dem System des Verteilernetzbetreibers am technisch geeigneten Punkt, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Netzbenutzers zu verbinden. Bei der Ausarbeitung des Anschlusskonzeptes sind jedoch die technischen Zweckmäßigkeiten, insbesondere die Vermeidung von technischen Überkapazitäten, die Versorgungsqualität und die wirtschaftlichen Interessen aller Netzbenutzer im Hinblick auf die Verteilung von Netzkosten auf alle Netzbenutzer sowie die berechtigten Interessen des anschlusswerbenden Netzbenutzers angemessen zu berücksichtigen sowie die gesetzlichen Anforderungen an den Verteilernetzbetreiber hinsichtlich Ausbau, Betrieb und Sicherheit seines Netzes zu beachten.

(2)

Die Allgemeine Anschlusspflicht besteht nicht, soweit der Anschluss dem Betreiber des Verteilernetzes unter Beachtung der Interessen der Gesamtheit der Kunden im Einzelfall wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

(3)

Kann über das Bestehen einer Anschlusspflicht zwischen einem Netzbetreiber und einem Endverbraucher keine Einigung erzielt werden, entscheidet über Antrag eines der Beteiligten der Landeshauptmann.

  • Gas-Marktmodell-Verordnung 201214Law

    … (2) Der Verteilernetzbetreiber schließt die Anlage des Netzzutrittswerbers nach Maßgabe der Bestimmungen des § 59 GWG 2011 an sein Verteilernetz an. (3) Anträge auf Netzzutritt haben die in Anlage 1 angeführten Mindestinhalte zu …

  • Gas-Marktmodell-Verordnung 202012Law

    … (2) Der Verteilernetzbetreiber schließt die Anlage des Netzzutrittswerbers nach Maßgabe der Bestimmungen des § 59 GWG 2011 an sein Verteilernetz an. (3) Anträge auf Netzzutritt haben die in Anlage 1 angeführten Mindestinhalte zu …

  • OGH 10.10.2019, 6Ob123/19kDecision

    … Vielmehr stehe es dem Interessenten in dieser Konstellation frei, zunächst gemäß § 59 Abs 3 GWG 2011 eine Entscheidung des Landeshauptmanns zu erwirken. Erst nach einer allfälligen rechtskräftigen Bejahung der Anschlusspflicht sei …

    10 Oct 2019 · JJT_20191010_OGH0002_0060OB00123_19K0000_000

  • VwGH 18.09.2019, Ro 2018/04/0002Decision

    … 1 GWG 2011 gehe über den Zweck dieser Bestimmung hinaus. Der Verweis der Revisionswerberin auf § 59 Abs. 1 und 2 sowie § 83 Abs. 1 GWG 2011 überzeuge ebenso wenig wie die Bezugnahme auf die herrschende Lehre zum ElWOG. Vielmehr erfolge …

    18 Sep 2019 · JWT_2018040002_20190918J00

  • OGH Rechtssatz RS0132884, 6Ob123/19kDecision

    Die Entscheidung des Landeshauptmanns nach § 59 Abs 2 GWG über das Nichtbestehen einer Anschlusspflicht hat keinen konstitutiven, sondern feststellenden Charakter. Sie schafft daher nicht erst eine Ausnahme von der grundsätzlich bereits …

    10 Oct 2019 · JJR_20191010_OGH0002_0060OB00123_19K0000_002