161 GWG 2011

Konsensloser Betrieb

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§ 161. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 150 000 Euro zu bestrafen, wer

1.

die Tätigkeit eines Erdgasunternehmens ohne Genehmigung gemäß § 43 Abs. 1 ausübt, oder

2.

eine genehmigungspflichtige Erdgasleitungsanlage ohne Genehmigung errichtet, eine Erdgasleitungsanlage ohne Genehmigung erweitert oder wesentlich ändert oder eine Anlage, für deren Betrieb die Genehmigung vorbehalten wurde, ohne Betriebsgenehmigung betreibt, oder

3.

keinen Antrag auf Zertifizierung gemäß § 119 Abs. 2 Z 1 oder § 120 als Fernleitungsnetzbetreiber stellt oder nach der rechtskräftigen Abweisung eines solchen Antrages auf Zertifizierung den Betrieb des Fernleitungsnetzes ohne Zertifizierung führt;

4.

als Speicherunternehmen oder Betreiber einer Speicheranlage eine neu errichtete Speicheranlage in Betrieb nimmt, für welche eine Zertifizierung gemäß § 107a Abs. 2 nicht erteilt wurde, ein Speicherunternehmen betreibt, für welches eine Zertifizierung gemäß § 107a Abs. 5 abgelehnt wurde oder es unterlässt, erforderliche oder einstweilige Maßnahmen nach Maßgabe eines Bescheids gemäß § 107a Abs. 5 zu ergreifen.

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2014/04/0072Decision

    … 3 Z 1 GWG 2011 enthaltene Verpflichtung verstoßen; dies stehe gemäß § 161 Z 3 erster Fall GWG 2011 unter verwaltungsstrafrechtlicher Sanktion. Nach rechtskräftiger Abweisung ihres Antrags auf Zertifizierung habe die T GmbH ihren …

    16 Mar 2016 · JWT_2014040072_20160316J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/04/0072Decision

    Nach Ansicht des VwGH ist davon auszugehen, dass die sich im ersten Fall des § 161 Z 3 GWG 2011 niederschlagende Grundregel, wonach bei Stellung eines Antrags auf Zertifizierung keine Strafbarkeit (jedenfalls nach diesem Tatbestand) …

    16 Mar 2016 · JWR_2014040072_20160316J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/04/0072Decision

    Die Strafnorm des § 161 Z 3 zweiter Fall GWG 2011 stellt ihrem Wortlaut nach auf das Führen des Betriebes des Fernleitungsnetzes ohne Zertifizierung ab. Die vom VwG vertretene Auffassung, wonach bei Abweisung des Zertifizierungsantrages …

    16 Mar 2016 · JWR_2014040072_20160316J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/04/0072Decision

    16 Mar 2016 · JWR_2014040072_20160316J07

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/04/0072Decision

    16 Mar 2016 · JWR_2014040072_20160316J06