132 GWG 2011

Verfahren

In forcesince 22 Nov 2011cited 15×
(1)

§ 132. In Streitigkeiten

1.

zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Netzzuganges,

2.

zwischen Speicherzugangsberechtigten und Speicherunternehmen über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Speicherzuganges sowie

3.

zwischen Versorgern über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Übertragung von Einspeisekapazitäten

entscheidet – sofern keine Zuständigkeit des Kartellgerichtes (§ 38 Kartellgesetz 2005, BGBl. I Nr. 61/2005) vorliegt – die Regulierungsbehörde.

(2)

In allen übrigen Streitigkeiten

1.

zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen,

2.

zwischen Speicherzugangsberechtigten und Speicherunternehmen über die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen,

3.

zwischen Kunden und dem Betreiber des Virtuellen Handelspunktes,

4.

zwischen dem unabhängigen Netzbetreiber gemäß § 109 und dem Eigentümer des Fernleitungsnetzes gemäß § 111,

5.

zwischen dem vertikal integrierten Unternehmen und dem unabhängigen Fernleitungsnetzbetreiber gemäß § 112 sowie

6.

über die Abrechnung von Ausgleichsenergie

entscheiden die Gerichte. Eine Klage eines Netzzugangsberechtigten in Streitigkeiten gemäß Z 1 bzw. Speicherzugangsberechtigten in Streitigkeiten gemäß Z 2 sowie eine Klage in Streitigkeiten gemäß Z 3 bis 6 kann erst nach Zustellung des Bescheides der Regulierungsbehörde im Streitschlichtungsverfahren innerhalb der in § 12 Abs. 4 E-ControlG vorgesehenen Frist eingebracht werden. Falls ein Verfahren gemäß Z 1 bzw. Z 2 bei der Regulierungsbehörde anhängig ist, kann bis zu dessen Abschluss in gleicher Sache kein Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden.

(3)

Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 kann eine Klage wegen Ansprüchen, die sich auf eine Verweigerung des Netzzuganges bzw. Speicherzugangs gründen, erst nach Rechtskraft der Entscheidung der Regulierungsbehörde eingebracht werden; bildet eine solche Entscheidung eine Vorfrage für das gerichtliche Verfahren, so ist dieses bis zur Rechtskraft der Entscheidung der Regulierungsbehörde zu unterbrechen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Energie-Control-Gesetz12Law

    … 3 ElWG iVm § 105 Abs. 1 ElWG sowie § 33 Abs. 4 GWG 2011 iVm § 132 Abs. 1 Z 1 GWG 2011; 2. die Schlichtung von sonstigen Streitigkeiten gemäß § 105 Abs. 2 ElWG sowie § 132 Abs. 2 GWG 2011; 3. die Schlichtung von Streitigkeiten in …

  • VfGH 26.06.2020, E4233/2019Decision

    … gegen den Beschluss der Regulierungskommission über die Zurückweisung des Antrages auf Streitschlichtung gemäß §132 Abs2 GWG 2011 eines Netzzugangsberechtigten zurück. Das Bundesverwaltungsgericht geht von seiner Zuständigkeit zur …

    26 Jun 2020 · JFT_20200626_19E04233_00

  • VfGH 14.06.2014, G12/2014, V29/2014Decision

    … Für Streitigkeiten aus diesem Verhältnis legt §132 Abs2 Z1 GWG 2011 nach Abschluss eines Streitschlichtungsverfahrens vor der Regulierungskommission gemäß §12 Abs1 Z2 iVm Abs4 Bundesgesetz über die Regulierungsbehörde in der …

    14 Jun 2014 · JFT_20140614_14G00012_00

  • OGH Rechtssatz RS0125513, 9Ob58/09h u.a.Decision

    TE OGH 2019-10-10 6 Ob 123/19k Vgl; Beisatz: Hier: § 132 Abs 2 Z 1 GWG 2011 iVm § 12 Abs 1 Z 2 Energie-Control-Gesetz. (T1)

    15 Dec 2009 · JJR_20091215_OGH0002_0090OB00058_09H0000_001

  • OGH 10.10.2019, 6Ob123/19kDecision

    … einem konkreten Vorschlag für die weitere Vorgehensweise zu übermitteln habe, stützte die Regulierungsbehörde auf § 132 Abs 2 Z 1 GWG iVm § 12 Abs 1 Z 2 Energie-Control-Gesetz, wonach die Regulierungsbehörde „auch in allen …

    10 Oct 2019 · JJT_20191010_OGH0002_0060OB00123_19K0000_000

  • VfGH 10.03.2021, G380/2020Decision

    Der VfGH kam in seinem Erkenntnis E4233/2019 in Anbetracht des Wortlauts der Bestimmungen des §132 Abs2 GWG 2011 iVm §12 Abs4 E-ControlG, wonach von einem 'Anhängigmachen' der 'Sache' bei Gericht, nicht aber von einem 'Bekämpfen' oder …

    10 Mar 2021 · JFT_20210310_20G00380_00

  • VwGH 21.01.2026, Ro 2022/04/0010Decision

    … Für Streitigkeiten aus diesem Verhältnis legt § 132 Abs. 2 Z 1 GWG 2011 nach Abschluss eines Streitschlichtungsverfahrens vor der Regulierungskommission gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 4 E-ControlG eine Zuständigkeit der ordentlichen …

    21 Jan 2026 · JWT_2022040010_20260121J00

  • OGH 02.11.2020, 7Ob139/20xDecision

    Der VfGH kam in seinem Erkenntnis E 4233/2019 in Anbetracht des Wortlauts der Bestimmungen des § 132 Abs 2 GWG 2011 iVm § 12 Abs 4 E-ControlG, wonach von einem „Anhängigmachen“ der „Sache“ bei Gericht, nicht aber von einem …

    2 Nov 2020 · JJT_20201102_OGH0002_0070OB00139_20X0000_000

  • VfGH 11.12.2020, V532/2020Decision

    1. die Entscheidungen über Netzzugangsverweigerung im Verfahren gemäß §21 Abs2 ElWOG 2010 iVm §22 Abs1 ElWOG 2010 sowie §33 Abs4 GWG 2011 iVm §132 Abs1 Z1 GWG 2011;

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_20V00532_00

  • VfGH 03.12.2014, G156/2014Decision

    … diese Projekte und die sich daraus ergebenden Anpassungen an den Speicheranlagen im Verfahren über den Netzzugang (§27 ff. iVm §132 Abs1 Z1 GWG 2011) bzw. bei Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die …

    3 Dec 2014 · JFT_20141203_14G00156_00