105 GWG 2011

Pflichten von Speicherunternehmen

In forcesince 23 Mar 2023cited 4×
(1)

§ 105. Speicherunternehmen sind verpflichtet,

1.

unbeschadet der nach diesem Bundesgesetz bestehenden Informations-, Mitteilungs- und Auskunftspflichten sowie der gemäß § 10 festgelegten Verpflichtungen zur Gewährung der Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen, wirtschaftlich sensible Informationen von denen sie bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangen, vertraulich zu behandeln und zu verhindern, dass Informationen über ihre eigenen Tätigkeiten, die wirtschaftliche Vorteile bringen können, in diskriminierender Weise offen gelegt werden;

2.

Netzbetreibern, deren Netze mit ihren eigenen Anlagen verbunden sind, ausreichende Informationen zu liefern, um den sicheren und leistungsfähigen Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität der Netze und Systeme sicherzustellen und mit dem Betreiber der verbundenen Anlage über die Übergabe- und Übernahmemodalitäten Vereinbarungen zu schließen;

3.

die für die Nutzung ihrer Anlagen geltenden Allgemeinen Bedingungen sowie die Speichernutzungsentgelte einmal jährlich bzw. nach jeder Änderung zu veröffentlichen;

4.

numerische Informationen über die kontrahierte und verfügbare Ein- und Ausspeicherleistung sowie das kontrahierte und verfügbare Volumen auf täglicher Basis im Internet in einer nutzerfreundlichen, standardisierten Weise zu veröffentlichen;

5.

sofern nicht ohnehin diesbezügliche Daten vom nachgelagerten Netzbetreiber an den Verteilergebietsmanager und dem Marktgebietsmanager geliefert werden, diesen über den nachgelagerten Netzbetreiber zeitgleich Daten über die jeweils aktuelle Drucksituation sowie Mengendurchfluss an Übergabepunkten zu Speicheranlagen im Marktgebiet in elektronischer Form zu übermitteln;

6.

an der Erstellung der langfristigen und integrierten Planung und des Netzentwicklungsplans mitzuwirken;

7.

die von ihnen betriebenen Speicheranlagen sicher, zuverlässig und leistungsfähig zu betreiben, zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen, wobei zu gewährleisten ist, dass die zur Erfüllung der Dienstleistungsverpflichtungen erforderlichen Mittel vorhanden sind;

8.

für ihre Speicheranlagen den Netzanschluss und Netzzugang an das inländische Netz unter höchstmöglicher Ausnutzung der verfügbaren Kapazität zu gewährleisten und die dafür erforderlichen Verträge insbesondere mit dem Netzbetreiber abzuschließen;

9.

die Aufnahme ihrer Tätigkeit im Voraus der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

(2)

Die Pflichten der Speicherunternehmen gemäß Art. 15, Art. 17 und Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 bleiben davon unberührt.

  • VfGH 03.12.2014, B1503/2013Decision

    … sei, und sie die für Speicherunternehmen bestehende Verpflichtung zur Umsetzung der langfristigen Planung gemäß §105 Abs1 Z6 GWG 2011 nicht treffe. Aber auch der erstbeschwerdeführenden Gesellschaft als Speicherunternehmen iSd §7 …

    3 Dec 2014 · JFT_20141203_13B01503_00

  • VfGH 03.12.2014, G156/2014Decision

    Das Gesetzprüfungsverfahren erweist sich daher auch hinsichtlich jener Bestimmungen in §105 Abs1 Z6 GWG 2011, die sich auf den Netzentwicklungsplan beziehen, als zulässig.

    3 Dec 2014 · JFT_20141203_14G00156_00

  • VfGH Rechtssatz, B1503/2013Decision

    … langfristigen Planung bzw des Netzentwicklungsplans, die von ihnen betriebenen Anlagen betreffen, umzusetzen" in §105 Abs1 Z6 GWG 2011 - der angefochtene Bescheid ist an der in diesem Sinne bereinigten Rechtslage zu prüfen - bedeutet …

    3 Dec 2014 · JFR_20141203_13B01503_01

  • VfGH Rechtssatz, G156/2014Decision

    Zulässigkeit des von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens auch hinsichtlich jener Bestimmungen in §105 Abs1 Z6 GWG 2011, die sich auf den Netzentwicklungsplan beziehen. Die in §105 Abs1 Z6 GWG 2011 enthaltene Regelung …

    3 Dec 2014 · JFR_20141203_14G00156_01