7 Medizinproduktemeldeverordnung

Form der Meldungen an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen

In forcesince 17 Aug 2011
(1)

§ 7. Die Meldungen gemäß §§ 5 und 6 haben elektronisch mittels Meldeformularen zu erfolgen, die auf der Website des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen von diesem zu veröffentlichen sind.

(2)

In den Meldeformularen gemäß Abs. 1 dürfen mit Ausnahme von Angaben über meldende Personen oder Institutionen keine personenbezogenen Daten enthalten sein.