67 InvFG 2011

Liquide Finanzanlagen

In forcesince 3 Jan 2018cited 7×
(1)

§ 67. Für das Vermögen eines OGAW dürfen ausschließlich

1.

Wertpapiere im Sinne von § 3 Abs. 2 Z 13 in Verbindung mit § 69,

2.

Geldmarktinstrumente im Sinne von § 3 Abs. 2 Z 14 in Verbindung mit § 70,

3.

Anteile an OGAW im Sinne von § 50 oder Art. 5 der Richtlinie 2009/65/EG in Verbindung mit § 71 und Anteile an anderen Organismen des offenen Typs zur gemeinsamen Veranlagung in liquiden Finanzanlagen nach den Grundsätzen der Risikostreuung (OGA),

4.

Sichteinlagen oder kündbare Einlagen im Sinne von § 72,

5.

abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) einschließlich gleichwertiger bar abgerechneter Finanzinstrumente im Sinne von § 73

erworben werden.

(2)

Die in Abs. 1 Z 1, 2 und 5 genannten Wertpapiere, Geldmarktinstrumente und Derivate vorbehaltlich § 73 dürfen nur erworben werden, wenn sie

1.

an einem geregelten Markt gemäß § 1 Z 2 BörseG 2018 notiert oder gehandelt werden, oder

2.

an einem anderen geregelten Markt eines EWR-Mitgliedstaats, der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, gehandelt werden, oder

3.

an einer Wertpapierbörse eines Drittlandes (§ 2 Z 8 BWG) amtlich notiert oder an einem anderen geregelten Markt eines Drittlandes, der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, gehandelt werden, sofern die Wahl dieser Börse oder dieses Marktes in den Fondsbestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist.

(3)

Abweichend von Abs. 2 genügt bei Wertpapieren aus Neuemissionen, wenn

1.

die Emissionsbedingungen die Verpflichtung enthalten, dass die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse oder an einem anderen geregelten Markt, der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, beantragt wird, und sofern die Wahl dieser Börse oder dieses Marktes in den Fondsbestimmungen vorgesehen ist, und

2.

die unter Z 1 genannte Zulassung spätestens vor Ablauf eines Jahres nach der Emission erlangt wird.

(4)

Höchstens 10 vH des Fondsvermögens dürfen in anderen als den in den Abs. 2 und 3 und §§ 69 und 70 genannten Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten veranlagt werden.

  • VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013Decision

    § 163 Abs. 1 InvFG definiert einen Spezialfonds als ein aus liquiden Finanzanlagen im Sinne von § 67 Abs. 1 InvFG bestehendes Sondervermögen, das in gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile zerfällt, im Miteigentum der …

    29 Aug 2023 · JWT_2022020013_20230829J00

  • VwGH 24.06.2016, Ro 2014/02/0125Decision

    Ausweislich der Gesetzesmaterialien zählt § 67 Abs. 1 InvFG jene Arten von liquiden Finanzanlagen auf, in die das Vermögen von OGAW ausschließlich veranlagt werden darf (ErlRV 1254 BlgNR 24. GP 41). Für OGAW dürfen daher nur …

    24 Jun 2016 · JWT_2014020125_20160624J00

  • Wagniskapitalfondsgesetz5Law

    … liquide Finanzanlagen gemäß § 67 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011. (3) Vermögenswerte gemäß Abs. 2 Z 10, die nicht unter Abs. 2 Z 1 bis 9 fallen, dürfen insgesamt nur bis zu 30 vH des …

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/02/0125Decision

    … 50 Abs. 1 lit. f OGAW-Richtlinie (§ 67 Abs. 1 Z 4 InvFG 2011) vorgesehen ist. Vielmehr dürfen sie daneben auch "zusätzliche flüssige Mittel wie Sichteinlagen" halten (Erwägungsgrund 41 sowie Art. 50 Abs. 2 letzter Satz der …

    1 Feb 2014 · JWR_2014020125_20160624J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/02/0125Decision

    Von einer Veranlagung kann nur die Rede sein, wenn Finanzanlagen iSd § 67 InvFG 2011 mit der Absicht erworben werden, die - in der Regel in der Steigerung des Fondsvermögens liegenden - Anlageziele zu erreichen. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 …

    1 Feb 2014 · JWR_2014020125_20160624J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/02/0125Decision

    Aus den Materialien ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit den §§ 67, 72 und 74 InvFG 2011 die Umsetzung insbesondere von Art. 50 Abs. 1 (lit. e) und Abs. 2 (Schlussteil) sowie Art. 52 Abs. 1 UAbs. 1 der OGAW-Richtlinie beabsichtigte …

    1 Feb 2014 · JWR_2014020125_20160624J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/02/0125Decision

    1 Feb 2014 · JWR_2014020125_20160624J04