190a InvFG 2011

Strafbestimmungen betreffend juristische Personen

In forcesince 3 Jan 2018cited 5×
(1)

§ 190a. Die FMA kann Geldstrafen gegen juristische Personen verhängen, wenn Personen, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund

1.

der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,

2.

der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

3.

einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person

innehaben, gegen die in § 190 Abs. 1, 2, 2a, 3, 4, jedoch jeweils nicht im Hinblick auf § 14, und § 190 Abs. 5 angeführten Verpflichtungen verstoßen haben.

(2)

Juristische Personen können wegen Verstößen gegen die in § 190 Abs. 1, 2, 2a, 3, 4, jedoch jeweils nicht im Hinblick auf § 14, und § 190 Abs. 5 angeführten Pflichten auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige Person ermöglicht hat.

(3)

Die Geldstrafe gemäß Abs. 1 und 2 beträgt bis zu 5 vH des jährlichen Gesamtnettoumsatzes, bei einem Verstoß gemäß § 190 Abs. 2a jedoch bis zu 10 vH des jährlichen Gesamtnettoumsatzes oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt.

(4)

Der jährliche Gesamtnettoumsatz ist bei Verwaltungsgesellschaften der Gesamtbetrag aller in Z 1 bis 7 der Anlage 2 zu § 43 BWG angeführten Erträge abzüglich der dort angeführten Aufwendungen; handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Tochtergesellschaft, ist auf den jährlichen Gesamtnettoumsatz abzustellen, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss der Muttergesellschaft an der Spitze der Gruppe ausgewiesen ist. Bei sonstigen juristischen Personen ist der jährliche Gesamtumsatz maßgeblich. Soweit die FMA die Grundlagen für den Gesamtumsatz nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 27 Z 28, BGBl. I Nr. 107/2017)

  • VwGH 16.02.2023, Ra 2021/02/0170Decision

    … Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht über die beschwerdeführende Partei zu Recht eine Verwaltungsstrafe gemäß § 190a Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 sowie § 190 Abs. 5 Z 1 InvFG 2011 verhängte, insoweit nicht anzustellen. Soweit die …

    16 Feb 2023 · JWT_2021020170_20230216L00

  • VfGH 13.12.2017, G408/2016Decision

    … Nr L 352 vom 09.12.2014, S. 1.] (z.B. §190a Investmentfondsgesetz 2011 – InvFG 2011, §153 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG, §5 Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz – ZvVG und §4 SFT-Vollzugsgesetz). In naher Zukunft werden …

    13 Dec 2017 · JFT_20171213_16G00408_00

  • VfGH 16.07.2021, E2537/2021Decision

    8. Gemäß §150 Abs2 InvFG 2011 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen wegen Verstößen gemäß §190 und §190a InvFG 2011 von der FMA mitsamt der Identität der sanktionierten Person und den Informationen zu Art und Charakter des …

    16 Jul 2021 · JFT_20210716_21E02537_00

  • VfGH Rechtssatz, E2537/2021Decision

    Eine rechtskräftige Verhängung einer Geldstrafe nach den genannten Bestimmungen (§190 und §190a InvFG 2011) - wie jene durch das angefochtene Erkenntnis - hat daher grundsätzlich zur Folge, dass die FMA die Identität der …

    16 Jul 2021 · JFR_20210716_21E02537_01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/02/0170Decision

    1 Feb 2021 · JWR_2021020170_20230216L04