35 ÖSG 2012

Erlöschen der Konzession

In forcesince 27 Jul 2017
(1)

§ 35. Die Konzession erlischt:

1.

durch Zeitablauf;

2.

bei Eintritt einer auflösenden Bedingung;

3.

mit ihrer Zurücklegung;

4.

mit der Beendigung der Abwicklung des Konzessionsträgers;

5.

mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Ökostromabwicklungsstelle.

(2)

Das Erlöschen der Konzession ist vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft durch Bescheid festzustellen.

(3)

Die Zurücklegung einer Konzession (Abs. 1 Z 3) ist nur schriftlich zulässig und nur dann, wenn zuvor die Leitung und Verwaltung der Ökostromabwicklungsstelle durch eine andere Ökostromabwicklungsstelle übernommen wurden.

Changed on 27 Jul 2017

(2) Das Erlöschen der Konzession ist vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und JugendWissenschaft, Forschung und Wirtschaft durch Bescheid festzustellen.

  1. 27 Jul 2017 – todayin force
  2. 1 Jul 2012 – 27 Jul 2017earlier wording